«Wir bedauern, dass sich der Bundesrat nicht zur Ausarbeitung eines allgemeinen, umfassenden Mediengesetzes entschlossen habe, schreibt der Aargauer Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien.»

Im neuen Bundesgesetz über die elektronischen Medien sollten die Vorgaben für das künftige Medienangebot der SRG auf alle Fälle so ausgestaltet und präzisiert werden, dass für die privaten Medien kein Wettbewerbsnachteil entstehe. Das Gesetz beschränke jedoch den Begriff «Service public» auf elektronische Medien, also auf Radio und Fernsehen, sowie auf Onlinemedien. Der Bundesrat nehme die im Zusammenhang mit der No-Billag-Abstimmung angestossene Diskussion über die Servicepublic-Diskussion leider nicht auf, hält die Regierung fest.

Angebotsvielfalt nicht gefährden
Aus Sicht des Regierungsrats muss vermieden werden, dass die im Kanton herrschende Angebotsvielfalt bei der Kantonal-, Regional- und Lokalberichterstattung beeinträchtigt wird. Man nehme die entsprechenden Bedenken der Zeitungsverlags- und Medienhäuser im Aargau ernst. Es sei ein wichtiges Anliegen, dass die Medienunternehmen, die im Aargau einen Service public erbrächten, «nicht durch marktbeeinflussende Interventionen geschwächt werden». Die aargauischen Medien sollten auch künftig in der Lage sein, «ihre für die Demokratie und das Zusammenleben im Kanton wichtigen Funktionen auszuüben».

Der Regierungsrat kann sich nach eigenen Angaben vorstellen, dass Zeitungsverlage in ihrem schwierigen Transformationsprozess während eines befristeten Zeitraums unterstützt werden. Neben der Entlastung bei den Vertriebskosten nennt der Regierungsrat auch die Möglichkeit einer indirekten Presseförderung. Diese Massnahmen könnten aus der SRG-Haushaltsabgabe finanziert werden.

Private Medienunternehmen sind gemäss Regierungsrat durch die technologischen Entwicklungen und die damit verbundenen Veränderungen im Nutzungsverhalten «existenziell herausgefordert». Klassische Geschäftsmodelle funktionierten nicht mehr. Die neuen Onlineangebote der Privatmedien müssten sich die dazu notwendigen finanziellen Mittel und Ressourcen jedoch aus dem Leser- und dem Werbemarkt erwirtschaften, während die SRG dafür Gelder aus der Haushaltsabgabe einsetzen könne. Aus Sicht des Regierungsrats erbringen alle im Kantonsgebiet tätigen Medien von SRG und privaten Medienunternehmen einen wichtigen Service public. Damit leisteten diese «einen unentbehrlichen Beitrag zum Funktionieren der direkten Demokratie beziehungsweise der demokratischen Prozesse».

Auch die Aargauer Regional- und Lokalverlage beurteilen den Vernehmlassungs-Entwurf für ein Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) als mangelhaft. In der vorliegenden Form würde das Gegenteil dessen erreicht, was der Bundesrat anstrebt: Statt die Presse- und Meinungsvielfalt zu vertiefen, würde diese auf lange Sicht geschwächt. Das geplante Gesetz schaffe eine krasse Asymmetrie im Mediensystem. Es vergrössere das bereits bestehende Ungleichgewicht zulasten der abonnierten Zeitungen, die sich in einer digitalen Transformation befinden. Das in der Verfassung verankerte Gebot der Rücksichtnahme auf die Presse werde klar verletzt. Eine weitere Verzerrung des Wettbewerbs durch eine einseitige Förderung von neuen Medienangeboten sei inakzeptabel.

Medienkompetenz gegen «Fake News»
Aus der Sicht des Verbandes der Schweizer Medien müssen indirekte Fördermassnahmen realisiert werden. Dazu gehören eine multimediale Ausund Weiterbildung im Journalismus, die alle Mediengattungen berücksichtigt. Auch die Mitfinanzierung des Nachrichtendienstes sda, die hilft, eine qualitativ hochstehende Grundversorgung landesweit sicherzustellen, sei wichtig. Hinzukomme im Zeitalter der «Fake News» der wichtige Bereich der Medienkompetenz. Es sei in allen Landesteilen eine Koordinationsstelle zu schaffen, welche in der Lehrerausbildung und in der Unterrichtsgestaltung aktiv Unterstützung bei der Medienkompetenz biete. Dieses Basiswissen sei für die Bevölkerung enorm wichtig, um vertrauenswürdige Quellen von manipulativen Angeboten zu unterscheiden. (nfz)