30-Millionen Kredit: Rheinfelder GPFK empfiehlt Rückweisung

  12.11.2015 Brennpunkt, Rheinfelden, Politik, Finanzen, Gemeindeversammlung, Unteres Fricktal

Von Valentin Zumsteg

Die Stadt Rheinfelden steht vor einer der grössten Investitionen der letzten Jahrzehnte: Die Schulanlage Engerfeld, die 1982 eröffnet wurde, muss nach über dreissigjähriger Nutzungsdauer und infolge des gestiegenen Raumbedarfs saniert und erweitert werden. Im Juni 2014 hat die Gemeindeversammlung einen Projektierungskredit in der Höhe von 2,15 Millionen Franken bewilligt. An der kommenden Gemeindeversammlung vom 9. Dezember geht es nun um den eigentlichen Baukredit.

 

Neue Dreifach-Turnhalle später

Das Bauprojekt sieht vor, die Schulanlage im Westen durch eine dritte Bauzeile zu erweitern. Geplant ist ein Neubau, der mit der bestehenden Schulanlage verbunden wird, wie Stadtrat Hans Gloor gestern anlässlich einer Medienorientierung erläuterte. Die Ausführung ist in Etappen weitgehend ohne Provisorien vorgesehen.

Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Engerfeld beantragt der Stadtrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 30 Millionen Franken. «Die beantragten Investitionen können aus den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden. Die Aufnahme von Fremdkapital ist nicht notwendig», heisst es in der Botschaft zur Gemeindeversammlung. Gibt es grünes Licht an der Gemeindeversammlung, sollen die Bauarbeiten in der Zeit von Herbst 2016 bis Juli 2018 erfolgen. Die Inbetriebnahme des Neubaus ist im August 2018 vorgesehen. Erst danach soll voraussichtlich auch eine neue Dreifachturnhalle gebaut werden. Dazu braucht es später aber einen zusätzlichen Kreditantrag. Der Stadtrat rechnet dafür mit Kosten von 7,4 Millionen Franken.

 

Kritische GPFK

«Mit dem vorliegenden Projekt wird eine in jeder Hinsicht tragbare Lösung vorgeschlagen, welche auch künftige Entwicklungen am Standort Engerfeld zulässt», hält der Stadtrat fest. Eine Unsicherheit gibt es aber noch: Im Kanton Aargau steht eine Reorganisation der Berufsbildung bevor. Drei verschiedene Varianten stehen zur Debatte. Bei zweien würde das Fricktal sein Berufsbildungszentrum, das im Engerfeld-Schulhaus untergebracht ist, verlieren (die NFZ berichtete). «Sollte sich der Kanton für eine Variante ohne Fricktaler Berufsbildungszentrum entscheiden, hätte dies einen Projektstopp und eine neue Lagebeurteilung zur Folge. Die Wahrscheinlichkeit ist aber klein», sagt Hans Gloor. Mit einem Entscheid des Grossen Rates ist im Mai 2016 zu rechnen.

Wegen dieser Unsicherheit ist die Engerfeld-Vorlage aus Sicht der Rheinfelder Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) noch nicht beschlussreif. Die Kommission ist der Meinung, dass bis zum Entscheid des Grossen Rates gewartet werden sollte. Sie bemängelt auch, dass der Kredit nur die baulich und betrieblich allernötigsten Massnahmen für die bestehenden Gebäude und den Neubau enthalten. Deshalb empfiehlt die GPFK der Gemeindeversammlung, den Kredit von 30 Millionen Franken zurückzuweisen. Der Zeitpunkt für diese Vorlage sei noch nicht gekommen. «Wir wollen keine Zeit verlieren», betont hingegen Stadtrat Hans Gloor.


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