Der geplante Redox-Flow-Batteriespeicher von FlexBase soll das Stromnetz stabilisieren und die Versorgungssicherheit stärken. Im Aargauer Grossen Rat sorgt das Grossprojekt für Fragen hinsichtlich öffentlicher Kontrolle, Regulierung und der Rolle privater Investoren.

Susanne Hörth

Was derzeit in Laufenburg entsteht, dürfte nach seiner Fertigstellung nicht nur regionale, sondern auch nationale und internationale Bedeutung haben. Das beschäftigt aktuell auch die kantonale Politik. Im Zentrum steht dabei der riesige Redox-Flow-Batteriespeicher, den die FlexBase Group zusammen mit dem im Bau befindlichen Technologiezentrum Laufenburg realisieren will. Nach seiner Inbetriebnahme soll der Speicher das Stromnetz stabilisieren, Ausfallrisiken minimieren und damit die Versorgungssicherheit in der Schweiz und in Europa stärken. «Solche grossen Speicheranlagen dürften künftig vermehrt entstehen», halten mehrere Grossratsmitglieder aus verschiedenen Parteien in einem am Dienstag eingereichten Vorstoss einleitend fest. Zugleich verweisen sie darauf, dass der Grosse Rat bereits früher festgehalten habe, Kraftwerke und Stromnetze müssten in Schweizer Hand bleiben und dürften nicht von privaten Investoren übernommen werden.

Dass sich die FlexBase Group bei der Riesenbatterie als rein privater Investor «an einem Netzschwerpunkt mit einem beachtlich grossen Einflussvolumen in Gigawatt-Grösse engagiert», werfe Fragen auf, schreiben die Interpellanten. Grosse Batterie-Energiespeicher seien im Gegensatz zu Pumpspeicherwerken keine eigentlichen Stromerzeugungsanlagen, führen die Grossräte um Sprecher Martin Brügger (SP) in ihrer zweiteilig formulierten ersten Frage aus. Sie wollen wissen, inwiefern im Energiegesetz oder in der Energiestrategie bereits Effekte solcher bedeutender Speicheranlagen im Megawatt-, beziehungsweise Gigawattbereich berücksichtigt worden seien. Zudem fragen sie: «Wurde ein Regelbedarf erkannt, und sind notwendige Regelungen in Vorbereitung?»

Risiken und Chancen
Da solche Anlagen sowohl bedeutende Strombezüger als auch bedeutende Energielieferanten sein können, stellen sich aus Sicht der Unterzeichnenden Fragen zu Risiken und Chancen – etwa hinsichtlich der Beeinf lussung des Stromnetzes, der Entwicklung der Energiekosten für Konsumentinnen und Konsumenten sowie der möglichen Konkurrenzierung von Energielieferanten in öffentlicher Hand.

Auch ein mögliches Abf liessen von Gewinnen aus dem Energiehandel an private Investoren sowie Fragen der Sicherheit werden im Vorstoss thematisiert. Weiter fragen die Grossratsmitglieder: «Können grosse Batterieanlagen als Bestandteil von Kraftwerks- und Netzanlagen gelten? Falls nein, was wäre ihre Rolle im Produktions- und Netzverbund?» Ebenso interessiert sie, inwiefern der Anspruch des Aargauer Grossen Rates erweitert und sichergestellt werden kann, dass solche Batterieanlagen in öffentlicher Schweizer Hand bleiben. Falls dies nicht gewährleistet werden könne, stelle sich die Frage, wie weit bei der FlexBase Group garantiert sei, dass private Investoren keine Aktienpakete ins Ausland veräussern.

Abschliessend möchten die Grossratsmitglieder vom Regierungsrat erfahren, weshalb sich Axpo und AEW nicht selbst bei derart strategisch wichtigen Anlagen engagieren und ob der Kanton über seine Eigentümerrolle entsprechenden Einfluss nimmt.