Daniele Mezzi erwartet konkrete Verbesserungen bei der Sicherheit

Mit der Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation zum Thema Einbrüche und Sicherheit ist der Mitte-Grossrat nur teilweise zufrieden.

Susnne Hörth

«Einbruchdiebstähle verursachen nicht nur Vermögensschäden, sondern greifen massiv in die Privatsphäre ein und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig. Dies gilt besonders für Einbrüche im Wohnbereich.» Der Regierungsrat nahm mit dieser Aussage im April Stellung zur Interpellation mehrerer Grossräte zur Einbruchskriminalität im Kanton Aargau, zur Grenzsicherung und zur Zusammenarbeit mit dem Bund. Sprecher der Interpellanten war Mitte-Grossrat Daniele Mezzi. Das Geschäft wurde nun im Grossen Rat behandelt.

«Die Ausführungen des Regierungsrats sind spannend. Ich bin mit der Beantwortung jedoch nur teilweise zufrieden, insbesondere weil er die Problematik in diesem Bereich zwar anerkennt, bei den konkreten Massnahmen aber teilweise vage bleibt», sagt Daniele Mezzi. «Einbrüche sind weit mehr als ein finanzieller Schaden. Wer erlebt, dass fremde Personen in die eigenen vier Wände eindringen, verliert oft auch ein Stück seines Sicherheitsgefühls. Das eigene Zuhause muss ein Ort der Sicherheit bleiben», so Daniele Mezzi, der hier auch aus eigener Erfahrung sprach. Sein Elternhaus in Laufenburg wurde vor fast einem Jahr selbst Ziel eines Einbruchs.

Die Antwort des Regierungsrats zeige, dass er den Handlungsbedarf erkannt hat. Besonders erfreulich sei, dass die Bekämpfung der Einbruchskriminalität hohe Priorität geniesst, die personellen Ressourcen der Kantonspolizei verstärkt werden sollen und der Regierungsrat Verbesserungen beim polizeilichen Informationsaustausch ausdrücklich für notwendig hält. «Gleichzeitig zeigt die Beantwortung aber auch, dass wir noch nicht am Ziel sind», so der Mitte-Grossrat. Er fordert mess-bare Ergebnisse statt bloss gute Absichten. «Der Regierungsrat strebt eine Reduktion der Einbruchzahlen gegenüber dem Vorjahr an. Das ist richtig. Entscheidend wird jedoch sein, ob diese Trendumkehr tatsächlich gelingt. Die Bevölkerung erwartet nicht nur eine hohe Priorität auf dem Papier, sondern spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag.»

Personelle und finanzielle Mittel
Zudem brauche die Polizei die notwendigen Mittel. «Wenn der Aargau gemäss Regierungsrat im Verhältnis zur Bevölkerung über das schweizweit kleinste Polizeikorps verfügt, müssen wir diese Tatsache ernst nehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Dafür müssen genügend personelle und finan-zielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Sicherheit darf nicht einfach eine Frage der verfügbaren Restmittel sein.» Mezzi ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit dem Bund konsequent vorangetrieben werden muss. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass auf Bundesebene bereits Vorstösse zu verstärkten Grenzkontrollen hängig sind. Trotzdem überzeugt uns die Haltung des Regierungsrats nicht vollständig, wonach es deshalb nicht erforderlich sei, selbst beim Bund vorstellig zu werden.» Gerade ein Grenzkanton wie der Aargau müsse seine Interessen mit Nachdruck vertreten.

Für Mezzi ist w ichtig, dass der Informationsaustausch zw ischen den Pol i zei behörden sch nel ler und wirksamer wird. «Es ist richtig, dass der Reg ierungsrat hier Verbesserungspotenzial erkennt. Wenn rechtliche Grundlagen fehlen, müssen diese geschaffen werden. Täter dü r fen n icht davon prof itieren, dass Informationen zw ischen Kantonen oder Behörden n icht rechtzeitig verfügbar sind.»

Die bisherigen Bemühungen des Regierungsrats würden annerkannt, gleichzeitig erwarten die Interpellanten, dass den angekündigten Massnahmen konkrete Ergebnisse folgen und die Interessen des Kantons gegenüber dem Bund mit der notwendigen Entschlossenheit vertreten werden.