Bericht aus dem Nationalrat aus Bundesbern

Christoph Riner

Die Sommersession dauerte vom 2. Juni bis 20. Juni. Ein Geschäft, welches besonders viel Zeit in Anspruch nahm, war die Volksinitiative «200 Franken sind genug». Zahlreiche Befürworter und Gegner versuchten, mit ihren Argumenten zu überzeugen. Die Initiative verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr. Schliesslich lehnte der Nationalrat die Initiative und damit die Senkung der Gebühren mit 116 zu 74 Stimmen ab. Als nächstes wird nun der Ständerat darüber beraten, danach hat das Volk das letzte Wort.

Ebenfalls um finanzielle Auswirkungen ging es bei der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Auf Bauernbetrieben mitarbeitende Ehepartner sollen bei einer Scheidung finanziell besser abgesichert werden. Mit 170 zu 12 Stimmen bei abbau in der Landwirtschaft fordert. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Kontrollen und die administrativen Belastungen für Landwirtschaftsbetriebe zu reduzieren.

Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen sorgte ebenfalls für mehrere Wortmeldungen. Der Vorstoss zielte darauf ab, den Import von SUV’s und Geländewagen mit einem Leergewicht von zwei Tonnen oder mehr ab dem Jahr 2025 zu verbieten. Befürworter des Verbots wollten damit die CO2-Emissionen reduzieren. Die Gegner sahen darin einen Angriff auf den ländlichen Raum und das Gewerbe in der Schweiz. Schliesslich stimmten 126 Nationalräte gegen ein Verbot, 62 stimmten für den Vorstoss.

In der jährlichen Armeebotschaft, in der Kredite für Rüstungs- und Immobilienprogramme gesprochen sowie weitere Entscheidungen genehmigt werden, ging es dieses Jahr unter anderem um Verpflichtungskredite in Höhe von 1,7 Milliarden Franken. Die Armeebotschaft wurde deutlich angenommen. Anträge für zusätzliche Investitionen wurden abgelehnt. Ebenso stimmte der Nationalrat Verschärfungen für den Über- Weiter stellte sich der Nationalrat gegen neue Konsequenzen bei betrügerischem Konkurs. Der Vorstoss zielte darauf ab, wirksame Massnahmen gegen betrügerischen Konkurs zu ermöglichen. Insbesondere wollte der Vorstoss aus den Reihen der SVP, dass Handelsregister-Neueintragungen betroffener Personen für zehn Jahre gesperrt werden.

Im Gentechnik-Bereich gleicht sich die Schweiz nicht der EU an. In der Schweiz gilt seit 2005 ein Gentechnik-Moratorium. Während die EU in der Zwischenzeit Lockerungen für bestimmte gentechnische Züchtungsmethoden beschloss, hielt die Schweiz an ihrer eigenständigen Politik fest. Das Gentech-Moratorium hätte im Jahr 2026 auslaufen sollen. Anträge, das Gentechnik-Moratorium aufzuweichen und sich damit der EU anzunähern, scheiterten. Das Gentechnik-Moratorium wird nun um 5 Jahre, bis 2030 verlängert.