Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz haben am Sonntag drei Mal Nein gesagt, die Fricktaler hingegen vier Mal Ja. Nur bei der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen tickte der Aargau wie die gesamte Schweiz.
Für den Bundesrat und ...
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz haben am Sonntag drei Mal Nein gesagt, die Fricktaler hingegen vier Mal Ja. Nur bei der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen tickte der Aargau wie die gesamte Schweiz.
Für den Bundesrat und das Parlament, aber auch die SVP, die FDP, die Mitte und die Wirtschaftsverbände ist das Nein zu drei von vier Behördenvorlagen eine Niederlage. Besonders ins Gewicht fällt, dass die Stimmbürger nicht überzeugt werden konnten, die Nationalstrassen punktuell auszubauen. Im Fricktal hingegen erreichte diese Vorlage eine Zustimmung von über 56 Prozent, im Aargau 54,3 Prozent. Bei der anderen wichtigen Vorlage, bei der Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen, konnte ein Ja erzielt werden. Schweizweit stimmten 53,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu, im Fricktal 58 Prozent und im Aargau sogar über 60 Prozent. Dies ist ein wichtiger Meilenstein bei der Optimierung der Gesundheitskosten und der Festlegung, ob eine Behandlung besser ambulant als stationär durchgeführt werden soll. Bei den beiden Mietvorlagen zeigte die Schweiz ein gewisses Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Bundesbern. Mit 52 und 54 Prozent Nein-Stimmen wurden die beiden Vorlagen abgelehnt. Im Fricktal und im Aargau erzielten beide Vorlagen eine Zustimmung.
Nein zum Stimmrechtsalter 16
Eine deutliche Abfuhr erlitt die Aargauer Volksinitiative für die Einführung eines kantonalen Stimmrechtsalters 16. Mit über 80 Prozent Nein-Stimmen hatte diese auch im Fricktal keine Chance. Bei der Interpretation der Abstimmungsergebnisse vom Wochenende in der Schweiz gab es wie immer unterschiedliche Ansichten. Analysten sehen eine mögliche Tendenz darin, dass immer mehr Menschen Angst haben, zu Verlierern der Globalisierung zu werden. Sie sorgen sich um ihre Arbeit, ihre Rente und ihre Wohnsituation. Das spiegelt sich auch in der jüngsten Umfrage des Meinungsbefragungsinstituts Sotomo zu den Sparplänen des Bundes. Dabei möchte man eher bei der Armee als bei der AHV sparen. In der Schweiz ist das Vertrauen in den Bundesrat und die politischen Behörden traditionell hoch. Doch es hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Laut GfS Bern sagten im März 2022 67 Prozent der Befragten, sie könnten sich auf die Regierung verlassen. Heute sind es nur noch 42 Prozent. Bei den Abstimmungen gibt es auch immer häufiger zwei (gespaltene) Lager. Ausnahmen gab es dann, wenn auch der eigene Vorteil mit im Spiel war: Das Ja zur 13. AHV-Rente erreichte eine 58-Prozent-Zustimmung, die BVG-Reform wurde im September mit 67 Prozent Nein abgelehnt. (nfz)