Unsichere Finanzierung von künftigen Interreg-Programmen

Der Bund will sparen, unter anderem bei der Neuen Regionalpolitik. Dies könnte Auswirkungen auf die Finanzierung der Interreg-Programme haben, welche grenzüberschreitende Projekte auch im Fricktal fördern. Die Rheinfelder GLP-Grossrätin Béa Bieber hat dazu einen Vorstoss eingereicht.

Valentin Zumsteg

«Ein Rückzug des Bundes aus den Interreg-Programmen wäre ein fatales Signal für den trinationalen Zusammenhalt, für Innovationsprojekte im Grenzraum und für das Selbstverständnis der Schweiz als verlässlicher Partner in Europa», erklärt Béa Bieber. Die Rheinfelderin ist GLP-Grossrätin und Vorstandsmitglied des Oberrheinrats. Sie sorgt sich um die künftige Finanzierung von Interreg-Programmen, welche grenzüberschreitende Projekte fördern. Gerade für Regionen wie das Fricktal, die wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell stark mit Deutschland und Frankreich verflochten sind, seien solche Programme von grosser Bedeutung.

«Zahlreiche Projekte gefährdet»
Hintergrund ihrer Sorgen sind die Sparbemühungen des Bundes. Mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) investiert dieser zusammen mit den Kantonen in innovative Projekte und Unternehmen, die ländliche Regionen und Berggebiete sowie Grenzregionen als Wirtschafts-, Lebens- und Erholungsräume attraktiv gestalten und nachhaltig weiterentwickeln wollen. Im Vordergrund stehen die Innovationsförderung, der Strukturwandel im Tourismus und die digitale Transformation der Wirtschaft. Mit dem angekündigten «Entlastungspaket 2027» plant der Bund nun aber eine Gesetzesänderung, durch die auf weitere Einlagen in den NRP-Fonds verzichtet werden soll. Dies könnte die langfristige Finanzierung der Interreg-Programme gefährden. «Für die stark vernetzte Grenzregion am Oberrhein, zu der auch der Kanton Aargau gehört, hätte dies möglicherweise gravierende Folgen: Zahlreiche laufende oder geplante grenzüberschreitende Projekte in Bereichen wie Verkehr, Bildung, Forschung oder Arbeitsmarktintegration wären gefährdet», fürchtet Béa Bieber. Der drohende Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung solcher Programme stelle eine Herausforderung für die regionale Entwicklung dar.

Was macht der Kanton?
Bieber hat deswegen eine Interpellation im Aargauer Kantonsparlament eingereicht. Sie will vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche konkreten Auswirkungen auf die Interreg-Programme er durch das «Entlastungspaket 2027» erwartet. «Welche Massnahmen erwägt der Regierungsrat, um bedeutende grenzüberschreitende Projekte bei Bedarf mit zusätzlichen kantonalen Mitteln oder durch alternative Finanzierungsmodelle zu sichern?», lautet eine weitere Frage.

Aus Sicht von Béa Bieber geht es bei diesem Thema um viel: «Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Deutschland und Frankreich ist sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich von zentraler Bedeutung.»