Regierungsrat reagiert auf Vorstoss von Fricktaler Grossratsmitgliedern

«Einbruchdiebstähle verursachen nicht nur Vermögensschäden, sondern greifen massiv in die Privatsphäre ein und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig. Dies gilt besonders für Einbrüche im Wohnbereich», hält der Aargauer Regierungsrat fest.

Susanne Hörth

Der Regierungsrat nimmt damit Stellung zur Interpellation mehrerer Grossräte zur Einbruchskriminalität im Kanton Aargau, zur Grenzsicherung und zur Zusammenarbeit mit dem Bund. Sprecher des Vorstosses ist Mitte-Grossrat Daniele Mezzi, dessen Elternhaus in Laufenburg während der Weihnachtszeit selbst Ziel eines Einbruchs wurde.

Im Jahr 2025 wurden im Aargau rund 2860 Einbruchsdelikte registriert, davon 1269 im Wohnbereich. Seit 2021 ist nach Jahren rückläufiger Zahlen wieder ein deutlicher Anstieg feststellbar. Für den Regierungsrat besteht daher weiterhin Handlungsbedarf. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität habe hohe Priorität, betont er, und verweist auf das Ziel der Kantonspolizei, die Einbruchszahlen gegenüber dem Vorjahr zu senken – insbesondere im Wohnbereich. «Aus den wöchentlichen Lagebeurteilungen werden konkrete Massnahmen abgeleitet, etwa Schwerpunktaktionen», so der Regierungsrat. Zudem würden die personellen Ressourcen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität im laufenden Jahr weiter verstärkt. «Das Verhalten der Täterschaft wird systematisch erfasst, und aus den gewonnenen Erkenntnissen werden Konsequenzen für kommende Einsätze gezogen.» Aus polizeitaktischen Gründen werden jedoch keine detaillierten Angaben zu konkreten Massnahmen oder deren zeitlicher und örtlicher Einordnung gemacht. Auf die Frage, ob er bereit sei, beim Bundesrat für strengere und systematischere Grenzkontrollen einzutreten – insbesondere zur Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität –, verweist der Regierungsrat auf laufende Entwicklungen auf Bundesebene. Ein zusätzliches Tätigwerden in Bern erachtet er daher als nicht notwendig. Bezüglich möglicher Lücken im heutigen Kontroll-, Fahndungsoder Präventionssystem sowie zur Zusammenarbeit der Kapo Aargau mit anderen Polizeikorps sieht der Regierungsrat vor allem Verbesserungsbedarf beim Daten- und Informationsaustausch. «Dies gilt sowohl zwischen den Kantonen als auch zwischen Kantonen und Bund. Die knappen Personalressourcen können nicht so effizient eingesetzt werden, wie es mit einer vollständigen Lageübersicht möglich wäre.»

Nähe zur Grenze
«Welche konkreten Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen plant der Kanton, um die Bevölkerung besser zu schützen und das Sicherheitsgefühl zu stärken, insbesondere in Grenzregionen und in besonders gefährdeten Wohnquartieren?», wollen die Fricktaler Grossratsmitglieder vom Regierungsrat erfahren. In der Antwort darauf heisst es, dass gemäss den Feststellungen der Kantonspolizei die Grenzregionen nicht überdurchschnittlich von Einbruchdiebstählen betroffen sind. Die meisten Delikte ereignen sich entlang der Autobahnen sowie in grösseren, städtisch geprägten Zentren. In Grenznähe seien vor allem Rheinfelden und Möhlin stärker betroffen, während die übrigen Gemeinden der Region vergleichsweise tiefe Einbruchzahlen aufweisen. Weiter verweist der Regierungsrat auf die verschiedenen Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen, darunter Standaktionen, Informationsanlässe und Referate, welche die Kantonspolizei durchführt. Parallel dazu werden operativ-taktische Massnahmen umgesetzt, um Einbrüche möglichst zu verhindern oder die Täterschaft im Nachgang zu ermitteln. Der Regierungsrat bezeichnet die Sicherheit der Bevölkerung als zentrale staatliche Aufgabe. Die Kantonspolizei überprüfe ihre Massnahmen laufend und passe ihre Schwerpunkte der aktuellen Lage an. Ausreichende finanzielle Mittel seien eine Grundvoraussetzung, damit Polizei, Staatsanwaltschaften, das Amt für Migration und Integration sowie der Justizvollzug ihre Aufgaben effizient erfüllen können. Der Regierungsrat werde die notwendigen Mittel wie bisher jährlich im Aufgaben- und Finanzplan beantragen – unter Berücksichtigung weiterer staatlicher Aufgaben.