SP fordert bezahlbaren Wohnraum, FDP ist gegen Vorschriften
17.02.2023 Brennpunkt, RheinfeldenDie Pläne für die Neugestaltung des Areals rund um den Rheinfelder Bahnhofsaal geben zu reden. Die SP fordert, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Und sie verlangt, dass schon während des Gestaltungsplanverfahrens Bauprofile aufgestellt werden, um die Dimensionen aufzuzeigen.
Valentin ...
Die Pläne für die Neugestaltung des Areals rund um den Rheinfelder Bahnhofsaal geben zu reden. Die SP fordert, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Und sie verlangt, dass schon während des Gestaltungsplanverfahrens Bauprofile aufgestellt werden, um die Dimensionen aufzuzeigen.
Valentin Zumsteg
Rund um den Bahnhof soll die «neue Mitte» von Rheinfelden entstehen. Vergangene Woche ist die Frist für das Mitwirkungsverfahren des ersten von drei Gestaltungsplänen abgelaufen. Bei diesem Gestaltungsplan geht es um den Bahnhofsaal und die umliegenden freien Flächen. Die Eigentümerin, die Realstone SA, beabsichtigt, den Saal der Stadt zu verkaufen und auf dem freien Areal mehrere Gebäude mit insgesamt 90 bis 95 Wohnungen sowie Dienstleistungs- und Verkaufsflächen zu realisieren (die NFZ berichtete). Vor allem der geplante Kopfbau mit einer Höhe von 26 Metern, der beim Bahnhofplatz realisiert werden soll, sorgt für Diskussionen. Die SP sieht dieses Vorhaben kritisch: «Die geplanten Wohn- und Gewerbebauten sind viel höher als die aktuellen Gebäude und weisen einen äusserst massiven Charakter auf. Dies trifft insbesondere auf den markanten Kopf bau zu», hält die Partei in ihrer Mitwirkung fest. «Eine Redimensionierung würde hier sicher zu einem harmonischeren Bild des gesamten Areals führen.»
Bauprofile sind für SP zwingend
Für jedes noch so kleine Bauvorhaben müsse ein Bauprofil erstellt werden, damit die Dimensionen der Baute sichtbar werden, hält die SP fest. Hier solle aber die Gebäudehöhe von maximal 13 Metern auf 26 Meter erhöht werden, ohne dass die Stimmberechtigten eine Möglichkeit haben, sich eine Vorstellung der Ausmasse machen zu können. Damit ist die Partei nicht einverstanden: «Ohne Profilierung kann eine Änderung der Bau- und Nutzungsordnung nicht gutgeheissen werden.»
Bei der Stadt will man davon nichts wissen: «Die Wirkung der Bebauung als Ganzes und des Kopfbaues im Speziellen wurde im Rahmen einer Höhenentwicklungsstudie, welche auch durch die kantonale Denkmalpflege begleitet wurde, detailliert untersucht», erklärt Stadtschreiber Roger Erdin dazu. Die Bauherrschaft zeige darin die städtebauliche Einordnung der Bebauung mit zahlreichen Visualisierungen und einem Modell auf, so dass sich auch Laien eine gute Vorstellung der künftigen Bebauung machen könnten. Erdin: «Eine Profilierung ist im Rahmen des Nutzungsplanverfahrens nicht vorgesehen.»
Weiter ist der SP wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht: «In Rheinfelden wird solcher für die normalverdienende Bevölkerung immer spärlicher angeboten. Wir fordern, dass ein ausgewogener Anteil der neu entstehenden Wohnungen zu einem sozialverträglichen Mietzins angeboten werden muss.»
Erschliessung über Schützen-Parkplatz?
Interessant ist die Idee der SP zur Erschliessung der geplanten Parkgarage für die neuen Gebäude. Die Partei schlägt vor, dass die Garage nicht wie im Gestaltungsplan vorgesehen über die Kaiserstrasse, sondern über den Schützen-Parkplatz erschlossen wird. «Die Versorgung der Dienstleistungsbetriebe und des Bahnhofssaales haben ebenfalls durch die Parkgarage zu erfolgen», verlangt die SP. Für die Partei sind das zwingend erforderliche Punkte. Zudem fordert die SP, dass die Velo- und Fussgängerverbindung von der Garage Egli bis zum Bahnhof realisiert wird. So müssten die Velos nicht mehr die Zürcherstrasse/Kaiserstrasse benutzen.
FDP befürwortet markanten Kopfbau
Die FDP beurteilt den Gestaltungsplan Bahnhofsaal deutlich anders als die SP. «Wir begrüssen ausdrücklich den markanten Kopfbau beim Empfangsplatz. Er setzt einen gewünschten städtebaulichen Akzent in der Gesamtsicht», schreiben die Freisinnigen in ihrer Mitwirkung. Ein Erhalt des Bahnhofsaals steht für die Partei ausser Frage. «Der Wegfall des südlich andockenden Seitenflügels bedingt jedoch einen entsprechenden Ersatz für die wegfallenden Räume, unter Berücksichtigung der schützenswerten Teile.» Ein ersatzloser Rückbau des Seitenflügels würde nach Ansicht der FDP die künftige Nutzung für Theateraufführungen mit Bühnennutzung aller Art stark einschränken.
Aus Sicht der Partei bildet die Kaiserstrasse einen starken Riegel zwischen Bahnhofgebiet und Altstadt. «Wir empfehlen eine Entflechtung des Strassen- und Fussgängerverkehrs im Bereich der Coop-Kreuzung.» Gar nicht einverstanden wäre die FDP mit Vorgaben zum Mietzins für die geplanten neuen Wohnungen: «Einschränkende Vorschriften für sozialen Wohnungsbau lehnen wir ab. Sie sind ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit.»
Die SVP hat im Gegensatz zur SP und zur FDP auf einen Mitwirkungsbericht zum Gestaltungsplan Bahnhofsaal verzichtet, dies erklärt Parteipräsident Dimitrios Papadopoulos gegenüber der NFZ. (vzu)