Kompromiss in Frick: Steuerfuss neu bei 102 Prozent

  26.11.2022 Frick, Gemeindeversammlung, Oberes Fricktal, Fricktal

Damit folgte die grosse Mehrheit einem Antrag von Stéphanie Haberthür-Binder von der Mitte-Ortspartei und wählte den Kompromiss. Der Gemeinderat hatte der Versammlung mit dem Budget 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses um 6 Prozentpunkte beantragt. Bereits die Stellungnahmen der Ortsparteien im Vorfeld der Gemeindeversammlung liessen darauf schliessen, dass der Gemeinderat mit seinem Antrag auf verlorenem Posten stehen würde. Die Voten an der Versammlung selber fielen dann auch entsprechend deutlich aus. Dem Gemeinderat wurde wiederholt vorgeworfen, zu geringe Sparbemühungen zu unternehmen. Der am Ende siegreiche Antrag (102 Prozent) wurde zum Zeitpunkt gestellt, als sich abzeichnete, dass der gemeinderätliche Antrag (105 Prozent) kläglich scheitern würde und Frick am Ende gar ohne Budget dastehen könnte.

Zuvor hatte eine Zwischen-Abstimmung wiederholt werden müssen: Bei der Gegenüberstellung der Steuerfüsse 102 und 99 Prozent hatte eine einzige Stimme den Ausschlag für 102 Prozent gegeben. Der Auszählvorgang wurde angezweifelt und es wurde der Antrag gestellt, die Abstimmung zu wiederholen. Im zweiten Durchgang setzte sich der Steuerfuss 102 Prozent dann mit 2 Stimmen gegen den Steuerfuss 99 Prozent durch, so dass sich in der Endabstimmung die Steuerfüsse 102 und 105 Prozent gegenüberstanden.

Vor der langen Budgetdebatte waren in aller Kürze und ohne Diskussionen drei Verpflichtungskredite genehmigt worden: für den Ersatz der Fenster am Schulhaus C im Oberstufenzentrum, für die Vorbereitung der Umsetzung einer ersten Etappe der Schulraumplanung, für den Ersatz des Schlauchverlegefahrzeugs der Stützpunktfeuerwehr. Zustimmung erhielten auch sämtliche Kreditabrechnungen, die alle mit Kreditunterschreitungen abgeschlossen werden konnten. Die Versammlung endete mit der Verabschiedung von Franz Wülser, Gemeindeschreiber II, der am 7. Dezember seinen letzten Arbeitstag auf der Gemeindeverwaltung hat. (sir)

Ausführlicher Bericht in der NFZ vom Dienstag


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