Die FDP Möhlin stellt sich gegen den Antrag des Gemeinderats
15.11.2022 Brennpunkt, Politik, MöhlinDie FDP will nichts wissen vom Antrag des Gemeinderats, für fünf Millionen Franken das 2,8 Hektaren grosse Land nördlich der Sportanlagen Steinli zu kaufen.
Ronny Wittenwiler
«Beim Kauf der Landparzelle in der Sportzone für 5,1 Millionen handelt es sich um völlig unnötige Ausgaben.» So beginnt die Medienmitteilung der FDP Möhlin, welche zuhanden der Gemeindeversammlung vom 24. November empfiehlt, das entsprechende Geschäft abzulehnen. Die NFZ hatte am 27. Oktober darüber berichtet: Der Gemeinderat möchte die Parzelle nördlich der Sportanlagen Steinli erwerben – als «strategische wichtige Landreserve», die für Erweiterungen von Sport- und/oder Schulanlagen eingesetzt werden könne. Gemeindeammann Markus Fäs sagte anlässlich einer Medienorientierung: «Es gibt in nächster Zeit keine konkreten Pläne für das Land, aber uns war klar, dass wir den Finger draufhalten, wenn es zum Verkauf angeboten wird.»
Unverständnis bei der FDP
Da das Grundstück bereits in der Sportzone sei, könne der Kauf nicht drängend sein, findet jetzt die FDP. «Ausserdem besteht keinerlei Veranlassung, derart viel Geld auszugeben für Sportanlagen, für die noch nicht einmal ein Bedarf ausgewiesen ist. Sportanlagen und Naherholungsmöglichkeiten stehen in Hülle und Fülle zur Verfügung.» Die FDP sehe keine Veranlassung für die Gemeinde, welche sich stets über ihre Einnahmen- beziehungsweise Strukturschwäche beklage, derart viel Geld auszugeben. In der Mitteilung schreibt die Partei: «Möhlin hat jedem überdurchschnittlichem Wachstum eine klare Absage erteilt, weshalb beim besten Willen nicht verstanden werden kann, weshalb mehr Sportanlagen nötig sein sollten.»
«Keine Strategie erkennbar»
Grundsätzlich seien Arrondierungen sinnvoll, wenn diese mit der strategischen Ausrichtung der Gemeinde im Einklang stünden, so die FDP; «beim Gemeinderat ist jedoch keine solche, auch langfristige, Strategie erkennbar», schreibt die Partei, die seit dieser Amtsperiode und nach einer Abwahl selber nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist. Abschliessend hält die FDP fest: «Der Kaufpreis von 180 Franken pro Quadratmeter für eine Parzelle in der Sportzone ist ausserdem zu hoch, mit einer wesentlichen Preissteigerung in dieser Zone ist unseres Erachtens nicht zu rechnen und es besteht auch kein Risiko für eine Umzonung.» Die Gemeinde selbst macht kein Geheimnis daraus, dass der Preis über einer von ihr in Auftrag gegebenen Schätzung liegt. Der Gemeindeammann argumentierte anlässlich der Medienorientierung aber, dass der Preis deutlich höher sein würde, sähe sich die Gemeinde in der Zukunft gezwungen, Bauland im öffentlichen Markt kaufen zu müssen.
Das von der FDP empfohlene Nein zum Landkauf verknüpft die Partei zudem mit dem zweiten Geschäft, das vor die Gemeindeversammlung kommt: dem Verpflichtungskredit in Höhe von 300 000 Franken für die Aufstockung des Jugendhauses sowie dessen Sanierung und Dachbegrünung. Die FDP empfiehlt Rückweisung dieses Geschäfts. «Anstatt einer dürftigen Aufstockung beziehungsweise einer rudimentären Dachsanierung sollte der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit ein Konzept entwickeln, welches den Bedürfnissen in den nächsten Jahren gerecht werden kann.» Hierzu wäre die Partei bereit, Geld für ein Jugendhaus in die Hand zu nehmen; «lieber hier eine Millionen Franken sprechen», findet die Partei, die im Hinblick auf die Gemeindeversammlung deutlich gegen die Pläne des Gemeinderats opponiert.
