Die SVP Bezirk Laufenburg traf sich kürzlich im Restaurant Bahnhof in Schwaderloch. Wichtigstes Traktandum waren die Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Alex Reimann aus Wölflinswil, selber Landwirt, stellte die Initiative zur Massentierhaltung vor. «Das Tierwohl liegt uns Landwirten am Herzen», unterstrich Reimann. Bei einer Annahme der Initiative würde mehr Fleisch vom Ausland importiert – Fleisch, das, in Bezug auf das Tierwohl, unter schlechteren Bedingungen produziert wird. Denn die Schweiz habe bereits jetzt das strengste Tierschutzgesetz der Welt. Die Versammlung fasste ohne Gegenstimmen die Nein-Parole zur Massentierhaltungsinitiative.

Nationalrat Thomas Burgherr zeigte auf, dass eine AHV-Revision dringend nötig sei, wenn die Renten auch zukünftig gesichert sein sollen. Die Vorlage beinhaltet eine Harmonisierung des Rentenalters auf 65 Jahre für Mann und Frau. Weiter geht es um eine Anhebung der Mehrwertsteuer (Normalsatz) von 0,4% und 0,1% auf den Sondersatz, das heisst zum Beispiel für Nahrungsmittel. Wer für 100 Franken Lebensmittel einkauft, bezahlt bei Annahme der Vorlage neu Fr. 100.10.

Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes verfolgt das Ziel, dass zukünftig wieder mehr Obligationen in der Schweiz gekauft werden, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz nützt.

Die Argumente von Burgherr überzeugten, so dass die Versammlung ohne Gegenstimmen drei Mal die Ja-Parole fasste.

Als letzte Vorlage stellte Grossrat und Beziksparteipräsident Christoph Riner die Vertretungs-Regelung für den Aargauer Grossen Rat vor. Das Kernanliegen für diese kantonale Vorlage war die Mutterschaft. Mit Annahme der Vorlage könnte die Aargauer Legislative wegen Krankheit, Mutterschaft oder Unfall zwischen drei und zwölf Monaten vertreten werden. Riner ist der Ansicht, dass Aufwand und Ertrag nicht stimmen, dass der bürokratische Aufwand sehr hoch ist und es schwierig ist sich für kurze Zeit in die Sachgeschäfte einzuarbeiten. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole, bei dieser Vorlage sogar ohne Enthaltungen. (mgt)