Bericht aus dem Grossen Rat

Diese Dienstagssitzung war eine kurze Sache, da die jährlichen Fraktionsausflüge anstanden. Trotzdem wurde intensiv debattiert, insbesondere zu zwei Themen. Ich nehme hier nur zu einzelnen Geschäften Stellung, eine Gesamtsicht ist aus Platzgründen leider nicht möglich.

Gestartet wurde die Sitzung mit dem, letzte Woche abgebrochenen Traktandum zum Postulat betreffend der Oberaufsicht, Qualitätskontrolle und Mindestgrösse der Sozialdienste im Kanton. Die Postulaten/innen forderten eine Professionalisierung der Sozialdienste im Kanton und damit eine einheitlicheren Umgang mit Fallbetreuung, Projekten etc.. Der Regierungsrat schlug in seiner Antwort vor, das Postulat zu übernehmen, es jedoch direkt abzuschreiben. Diese Antwort reichte der Initiantin nicht. Dass eine Professionalisierung der Sozialdienste nötig ist, vor allem in kleinen Gemeinden, ist Fakt. Wie dies erreicht werden soll, hier war sich jedoch das Parlament und die einzelnen SprecherInnen uneinig. Nach intensiven Diskussionen wurde mit 76 zu 54 Stimmen einer Abschreibung zugestimmt. Damit ist weiterhin der nötige und wichtige Support des Kantons an die Sozialdienste (besonders kleiner Gemeinden) nötig, um die Arbeit flächendeckend zu vereinheitlichen und zu verbessern, besonders im Sinne der betreuten KlientenInnen.

Anschliessend konnte ich zur Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation der glp betreffend Aero solen /Cov id-Ü ber t rag u ng / Schutzmassnahmen an Schulen Stellung beziehen. Ich konnte nochmals festhalten, dass konkretere Empfehlungen und ausgeweitete Verordnungen des Kantons bezüglich Luftqualität /Aerosolverbreitung an Schulen während der Pandemie zum Schutz von SchülerInnen und Lehrpersonen nötig gewesen wären. Sollten wir im Herbst erneut vor einer schwierigen Pandemiesituation stehen, müssen die bisher gemachten Erfahrungen zu den drei wichtigen Schutzsäulen Lüften, Maske tragen und Testen analysiert werden und in wirkungsvolle Empfehlungen und Verordnungen einfliessen. Der Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur Aufhebung des Verbotes der Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke fand keine weitere Unterstützung ausserhalb der SVP und FDP-Fraktionen. Die Forderung der SVP steht diametral gegenüber dem aktuell geltenden Energiegesetz der Schweiz, welches vor 5 Jahren mit einer klaren Mehrheit von der schweizerischen Bevölkerung angenommen wurde. Dass Kernkraftwerke nicht rentabel betrieben werden können und daher nicht als effiziente Antwort auf die Energie-Herausforderungen gelten, ist allgemein bekannt. Mehr Speicherkapazität im Winter, unnötiger Stromverbrauch verhindern, mehr erneuerbare Energien sind nötig und eine weiter zu verfolgende Strategie. Die Abstimmung zeigte es dann auch klar: der Antrag wurde mit 70 zu 64 Stimmen abgelehnt.

«Mein Rheinfelden näherbringen»

Der glp-Fraktionsausflug führte ins Fricktal, genauer gesagt nach Rheinfelden. Ich durfte meinen Fraktionskollegen/innen und Gästen «mein» Rheinfelden näherbringen. Unter dem Ausflugsmotto «Rheinfelden, modern, innovativ und grenzüberschreitend» starteten wir mit einer Besichtigung der Firma Swiss-Shrimp. Das innovative Unternehmen zeigt aufs Beste die Möglichkeit von nachhaltigen Geschäftsideen, welche zukunftsweisend sind und immer wichtiger werden. Anschliessend nahmen wir übers Kraftwerk, welches 10-jähriges Jubiläum feiert, den Weg unter die Füsse Richtung Rheinfelder Altstadt. Dort besuchten wir die Stadtbibliothek als europaweit einzigartiger Bibliotheksverbund-Partner über die Landesgrenze hinweg. Nach einer kurzen Pause auf der Salmenterrasse verschoben wir uns nach Rheinfelden-Baden und dort konnte der Gruppe aufgezeigt werden, wie gut grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktionieren kann, dies in den unterschiedlichsten Themengebieten. Der Abschluss machte ein gemütliches Nachtessen am Rhein mit der nötigen Stärkung nach über 13 000 geleisteten Schritten, ein Beitrag der Gruppe aufs Konto des «Schweiz.bewegt» Gemeindeduells von Magden. Auch hier zählte gestern gemeindeüberschreitende Zusammenarbeit!