Abstimmungswochenende mit klaren Ergebnissen

Die Öffnung der Ehe hat in der Schweiz eine klare Mehrheit gefunden. Auch in allen Fricktaler Gemeinden gab es eine deutliche Zustimmung. Die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen wurde abgelehnt.

Mit 64 Prozent im Bezirk Laufenburg und mit 66,4 Prozent im Bezirk Rheinfelden wurde die Gesetzesänderung «Ehe für alle» auch im Fricktal deutlich angenommen. Im Kanton Aargau und auch gesamtschweizerisch stimmten 64,1 Prozent zu. Die Stimmbeteiligung lag in den Fricktaler Bezirken zwischen 52 und 54 Prozent. Bekämpft wurde die Ehe für alle von der SVP, Teilen der Mitte sowie christlich-konservativen Kreisen. Am höchsten fiel die Zustimmung in Basel-Stadt aus, mit einem Ja-Anteil von 74 Prozent.

Noch deutlicher als bei der Ehe für alle fiel der Entscheid in der zweiten eidgenössischen Vorlage aus. Das Stimmvolk hat die 99-Prozent-Initiative (Löhne entlasten – Kapital gerecht besteuern) der Jungsozialisten wuchtig verworfen. 64,9 Prozent stimmten gegen die Vorlage, in keinem einzigen Kanton erreichte sie eine Mehrheit. Mit bis zu 77 Prozent war die Ablehnung in den Zentralschweizer Kantonen Nidwalden, Zug und Schwyz am klarsten. Die höchste Zustimmung erreichte die Vorlage in Basel-Stadt und in den Westschweizer Kantonen Jura, Neuenburg und Genf. Der Bezirk Rheinfelden lehnte die Vorlage mit 70,4 Prozent ab, der Bezirk Laufenburg sogar mit 71,5 Prozent. Im gesamten Kanton Aargau votierten 70,1 Prozent dagegen. Das deutliche Nein hatte sich bereits früh abgezeichnet. Im Abstimmungskampf wurde die Initiative nur von SP, Grünen und EVP unterstützt. Die Befürworter wollten, dass die Reichsten jährlich gegen 10 Milliarden Franken mehr Steuern bezahlen würden. Dieses Geld würde den anderen 99 Prozent in der Form von Steuersenkungen oder einem Ausbau des Service public zugutekommen. Die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat bekämpften die Vorlage vehement. Das Hauptargument: Sie schade dem Standort Schweiz. (nfz)