Bundesrätin Sommaruga sagt: Wenn das CO2-Gesetz abgelehnt wird, gibt es nur einen Gewinner, die Erdöllobby. Das ist falsch. Es gibt nur einen Gewinner, die Vernunft.

Die Schweiz stösst 0,1 Prozent des weltweiten CO2 aus. Das ist auf einem Massband von einem Meter Länge ein Millimeter. Senken wir den CO2-Ausstoss um zehn Prozent, was sehr ambitioniert ist, macht das 0,1 Millimeter aus, von Auge nicht mehr ersichtlich. Dass das CO2-Gesetz zur Verbesserung des weltweiten Klimas nichts beiträgt, bestätigt selbst Frau Sommaruga. Ihr Argument für das neue Gesetz: Irgendjemand muss anfangen. Die Schweiz könnte mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorreiterrolle übernehmen. Also soll unser Land enorme Summen nutzlos investieren, Steuergelder notabene. Der Mittelstand und die ärmere Bevölkerung werden es danken. Weltweit kenne ich kein Unternehmen, das Investitionen tätigt mit dem Wissen, mit diesen nichts zu bewirken oder irgendeinen Profit daraus zu schlagen.

Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke in Planung oder Bau, um den momentan unglaublichen Energiebedarf zu decken, und das so lange bis die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens zu greifen beginnen. Wenn unsere Bundesrätin und das Parlament glauben, dass China, Indien und die USA, das sind die Länder, wo die meisten Kohlemeiler gebaut werden, sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen, denken sie zu 100 Prozent an der Realität vorbei. Zumal China (der grösste Luftverschmutzer) bereits erklärt hat, nicht schon 2050, sondern erst 2060 klimaneutral zu sein. Szenenwechsel: Auf dem Balkan, dem grössten Luftverschmutzer Europas, stehen 18 der 20 grössten Dreckschleudern Europas (uralte Kohlekraftwerke). In der Hälfte der Haushalte heizen die Leute mit primitiven, filterlosen Allesbrenner-Öfen. In denen wird die dreckigste, aber billige Lignit-Kohle (pro Tonne zirka 20 Franken), sämtlicher Kehricht, ja sogar alte Autopneus verfeuert. Luftverschmutzung von unvorstellbarem Ausmass. In Westeuropa gibt es längst moderne Öfen mit effizienten Filtern, die den Schadstoffausstoss bis um das Zwanzigfache reduzieren. Kostenpunkt zirka 2000 Franken, unerreichbar für die armen Familien. Mit den zusätzlichen Steuern bis 12 Rappen pro Liter Treibstoff für unsere 6,4 Millionen Motorfahrzeuge generiert der Staat pro Jahr zirka 640 Millionen Franken (pro Jahr 12 000 Kilometer bei einem mittleren Verbrauch von sieben Litern). Abgaben auf Heizöl und Gas noch nicht eingerechnet. Mit diesem Betrag könnten wir auf dem Balkan zehntausende der alten Öfen ersetzen und so massivst zur Klimaverbesserung beitragen. Alleweil besser als dieses Geld den Staatsbeamten in den geschützten Berner Werkstätten anzuvertrauen. Deshalb ein ganz klares Nein zu der CO2-Vorlage in der jetzigen Form.

TONI MERZ, ZEININGEN