Antwort auf Vorstoss von Grossrätin Claudia Rohrer

Eine Erhöhung der Familienzulagen ist aus Sicht des Aargauer Regierungsrates in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht opportun. Er lehnt eine Motion der Rheinfelder SP-Grossrätin Claudia Rohrer ab.

Valentin Zumsteg

Die Familien sollen mehr Geld im Portemonnaie haben – das ist das Ziel von Claudia Rohrer, SP-Grossrätin aus Rheinfelden. Im Januar hat sie im Namen der SP-Fraktion eine Motion eingereicht. Darin fordert sie den Aargauer Regierungsrat auf, die Familienzulagen deutlich zu erhöhen. «Der Kanton richtet aktuell nur die Mindestzulagen aus. Eine Erhöhung kommt allen Familien zugute. Die Familien mit tieferen Einkommen profitieren davon vermehrt, da sie trotz leicht höherem Einkommen weiterhin keine Steuern darauf zahlen», hält Rohrer in der Motion fest.

275 respektive 325 Franken?
Aktuell betragen die Kinderzulagen 200 Franken pro Kind und Monat und die Ausbildungszulagen liegen bei 250 Franken. Die SP fordert eine Erhöhung auf 275 respektive 325 Franken. Solche Ansätze werden in Basel-Stadt bezahlt.

Aus Sicht der Regierung ist eine Erhöhung derzeit aber nicht angezeigt. Der Regierungsrat rechnet vor, dass damit Mehrkosten von jährlich schätzungsweise 118,4 Millionen Franken verbunden wären – davon müsste der Kanton 16,9 Millionen Franken finanzieren. «Der Verlauf der Pandemie und die weitere konjunkturelle Entwicklung sind sehr ungewiss. Es herrscht eine noch nie da gewesene Planungsunsicherheit», argumentiert die Regierung. «Unter diesem Blickwinkel ist eine Erhöhung der Familienzulagen aufgrund der daraus resultierenden beträchtlichen Mehrkosten für die Arbeitgeber im jetzigen Zeitpunkt nicht opportun.»

«Ein zweischneidiges Schwert»
Der Regierungsrat erinnert daran, dass das Bruttoinlandprodukt im Kanton Aargau im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent zurückging. Zudem erachtet die Regierung eine Erhöhung der Familienzulagen als «zweischneidiges Schwert». Grund: Die Arbeitgeber könnten die zusätzlichen Kosten zum Teil an die Arbeitnehmer (deren Löhne weniger steigen als sie sonst tun würden), die Arbeitslosen (weniger Stellen bei höheren Arbeitskosten) und die Kunden (höhere Preise) überwälzen. «Dies würde dem in der Motion formulierten Grundgedanken zuwiderlaufen», schreibt der Kanton in seiner Antwort. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Aargau bei den Steuern grosszügige Kinderabzüge gewährt – anders als andere Kantone. Aus all diesen Gründen lehnt die Regierung die Motion ab.