«Wer keinen Umsatz erzielt, kann keine Miete zahlen»

Do, 14. Jan. 2021
Die SP möchte den Geschäften und Gastrobetrieben unter die Arme greifen. Foto: zVg

Vorstoss der Fricktaler Grossrätin Claudia Rohrer

Die Betriebe, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbussen hatten, sollen bei der Miete entlastet werden. Dazu fordert die SP Aargau die Regierung auf.

Valentin Zumsteg

Die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden Schliessungen treffen die Restaurants und viele Geschäfte hart. «Ein Problem auch im aktuellen Lockdown sind für die Gewerbetreibenden und insbesondere die Restaurationsbetriebe die Geschäftsmieten. Wer keinen Umsatz erzielt, kann keine Miete zahlen», heisst es in einem Postulat, das die SP-Fraktion mit Sprecherin Claudia Rohrer im Aargauer Grossen Rat eingereicht hat. Die Sozialdemokraten fordern den Regierungsrat auf, rückwirkend ab März 2020 für jene Betriebe, welche infolge der Pandemie erhebliche Umsatzeinbussen hatten, die Einführung der Dreidrittels-Regelung bei Geschäftsmieten zu prüfen.

Mieter sollen nur noch einen Drittel zahlen
Die SP möchte sich dabei an der Basler Lösung orientieren. Dort haben sich der Mieterverband, der Hauseigentümerverband und der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft beider Basel auf einen Dreidrittels-Kompromiss geeinigt. «Er sieht vor, dass der Kanton ein Drittel der Mietkosten für in Not geratene Geschäfte für die Monate April, Mai und Juni bezahlt, sofern der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mieten verzichtet. Damit verbleibt beim Mieter nur noch ein Drittel der Mietkosten. Das Modell basiert auf einer freiwilligen Einigung zwischen Mieter und Vermieter und beinhaltet eine Mietobergrenze von 20 000 Franken monatlich.» Die Schliessung von Geschäften und Restaurationsbetrieben von März bis Juni 2020 und nun nochmals ab Dezember 2020 stelle alle vor erhebliche Herausforderungen.

Wirtschaftlicher Kreislauf am Leben halten
«Restau rationsbetriebe haben kaum die Möglichkeit, den entgangenen Umsatz und den Gewinn der Weihnachtstage im neuen Jahr zu kompensieren», schreiben Claudia Rohrer und ihre Mitstreiter. «Die Postulanten halten es für richtig und wichtig, dass der Kanton klare Zeichen setzt und hilft, den wirtschaftlichen Kreislauf am Leben zu erhalten. Mit dem teilweisen Erlass von Geschäftsmieten werden klare Zeichen gesetzt.»

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