Möhlin klinkt sich aus

Di, 01. Dez. 2020
Möhlin sagte am Sonntag definitiv Nein zur Testplanung. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 43 Prozent. Foto: Ronny Wittenwiler

Eine Mehrheit lehnt die Testplanung ab

Über den Möhliner Boden nördlich des Bahnhofs im Grenzgebiet zu Rheinfelden wird keine Testplanung gelegt. Was Rheinfelden nun macht, ist noch offen. Auch in Bezug auf eine mögliche Mittelschule.

Ronny Wittenwiler

In der Referendumsabstimmung vom vergangenen Sonntag lehnt eine Mehrheit den Kredit von 160 000 Franken für eine Testplanung ab. 1574 Personen (rund 54,5 %) legten ein Nein in die Urne, 1312 Personen ein Ja. Die Testplanungsfrage ist somit definitiv vom Tisch. Sie hätte aufzeigen sollen, wie das 12,5 Hektaren grosse Gebiet nördlich des Bahnhofs Möhlins gemeinsam hätte entwickelt werden sollen. Fünf Hektaren liegen auf Möhliner Boden, der Rest auf Rheinfelder.

Freude und Enttäuschung
Das Resultat ist ein Erfolg für die «IG pro Kulturland», die gegen das Vorhaben ankämpfte. «Wir sind erleichtert», sagt deren Sprecher Hans Metzger. Aufgrund der Rückmeldungen sei man zuversichtlich gewesen, die Abstimmung würde zu ihren Gunsten enden. Das Testplanung- Nein sei ein Ja für den Erhalt von Kulturland, von Naherholungsbiet. Und letztlich seien diese 1574 Ja-Stimmen nicht einfach das Resultat von Bauern, sagt Metzger: «Wir haben in Möhlin auch viele Zuzüger, die von der Stadt hier aufs Land kommen wegen der Naherholung.» Auf der anderen Seite des Abstimmungskampfs stand die «IG pro Mittelschule». Jene Organisation, die nach der knapp abgelehnten Testplanung an der Gemeindeversammlung für ein Zustandekommen des Referendums überhaupt erst gesorgt hatte. Die Gründe für die erneute Ablehnung an der Urne kommentiert die Gruppierung mit FDP-Präsident Martin Frana so: «Es zeigt, dass die Bevölkerung von Möhlin die Befürchtung, es könnte mit der Testplanung der Weg für einen übereilten Wohnungsbau geebnet werden, höher gewichtet, als die Chancen für den Bildungsstandort Möhlin und die Möglichkeit, die Arealentwicklung zusammen mit der Stadt Rheinfelden mitzugestalten, um die Bedürfnisse unserer Gemeinde einzubringen.» Zur Erinnerung: Rheinfelden und Möhlin bewerben sich mit dem Gebiet nördlich des Bahnhofs gemeinsam um den Zuschlag für eine Mittelschule.

«Die Grünen sind erfreut»
Zu den treibenden Kräften der «IG pro Mittelschule» gehörten neben Martin Frana auch die Parteipräsidenten von SVP, CVP und GLP. Offiziell auf die Seite von «Pro Kulturland» dagegen schlugen sich als einzige politische Partei die Grünen. «Die Grünen sind über das klare Verdikt erfreut», erklärt Präsident Andreas Fischer. «Die Abstimmung zeigt, dass die Bevölkerung von Möhlin keine weiteren Einzonungen wünscht und das Kulturland in der Gemeinde längerfristig erhalten möchte.» Die Grünen bedauern aber gleichzeitig, sagt Fischer, «dass mit der Fixierung auf die Mittelschule im Abstimmungskampf dieser Bewerbung grosser Schaden zugefügt wurde. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es für den Bau einer Kantonsschule keine Testplanung inklusive Wohn- und Gewerbebauten braucht.» Die «IG pro Mittelschule» kommentiert das Nein zur Testplanung im Zusammenhang mit der Mittelschule dagegen so: Man bedaure, dass damit ein «negatives bildungspolitisches Zeichen im Hinblick auf den anstehenden Entscheid über den Standort der Mittelschule im Fricktal gesetzt wird.»

Reaktion aus Rheinfelden
Aus seiner Enttäuschung über das Resultat macht der Möhliner Gemeinderat kein Geheimnis. Für Gemeindeammann Fredy Böni ist das Nein zur Testplanung auch eines zu einer möglichen Mittelschule auf Möhliner Boden. Dass sich Möhlin am Sonntag aus einer gemeinsamen Testplanung mit Rheinfelden ausgeklinkt hat, ist dem Nachbarn nicht entgangen. «Das Nein aus Möhlin ist ein Rückschlag für die gemeinsamen Bemühungen von Möhlin und Rheinfelden, eine Mittelschule an bester Lage zu realisieren. Dies bedauere ich sehr», sagt Rheinfeldens Stadtammann Franco Mazzi. «Wir werden nun gemeinsam mit Möhlin analysieren, ob, und allenfalls wie, eine Mittelschule auf Rheinfelder Boden realisiert werden könnte.» Im Gegensatz zu Möhlin sagte Rheinfelden an seiner Einwohnergemeinde-Versammlung deutlich Ja zu einer gemeinsamen Testplanung mit Möhlin.

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