Nützt’s nichts, so schadet’s doch

Do, 19. Nov. 2020

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will es noch einmal wissen. Nachdem der Schweizer Souverän schon mehrmals ihre Angriffe auf die Rüstungsindustrie abgewehrt hat, versucht sie es auf die sanfte Tour: Unsere Pensionskassen und die Nationalbank sollen nicht mehr in Firmen investieren dürfen, die «Rüstungsgüter herstellen». Natürlich denkt dabei jeder an Pilatus, RUAG (die mehrheitlich der Eidgenossenschaft gehört) oder Contraves, oder an ausländische Unternehmen wie Krauss-Maffei oder General Dynamics. Das wäre an sich schlimm genug, denn diese Firmen stellen Güter her, die unsere Polizei, unsere Armee und andere Sicherheitskräfte benutzen, um Recht und Sicherheit zu schaffen, denn die Welt, das weiss auch die GSoA, ist kein Ponyhof.

Aber es geht noch weiter: Davon betroffen sein sollen Firmen, die fünf Prozent oder mehr ihres Umsatzes mit «Rüstungsgütern» machen. Das kann jede Schraubenfabrik treffen, deren Präzisionsteile in Geländefahrzeuge eingebaut werden, jeden Farbenhersteller deren Produkte für die Lackierung von Flugzeugen verwendet werden kann, jeden Softwareproduzenten der Verschlüsselungs-, oder Bilderkennungs oder sonstige Programme erstellt, die militärisch oder polizeilich genutzt werden. Die Rechtsunsicherheit wird nicht nur für die Firmen enorm – auch für die Pensionskassen und die Nationalbank wird hier ein pazifistisches Minenfeld gelegt.

Dieser Unsinn nützt nichts. Er wird keinen Krieg, keinen Terroranschlag, kein Unrechtsregime und kein einziges menschliches Opfer verhindern. Aber er schadet: Unseren Technologiefirmen aber auch unseren Pensionskassen und dem Volksvermögen bei der Nationalbank. Eine Annahme dieser Initiative wäre vielleicht eine moralische Nebelpetarde, ganz sicher aber ein Schuss ins eigene Knie. Darum lege ich ein entschiedenes Nein dazu in die Urne.

DIMITRIOS PAPADOPOULOS, RHEINFELDEN

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