In besonderen Zeiten ein besonderes Budget

Do, 19. Nov. 2020

Bericht aus dem Grossen Rat

Wiederum fand die Grossratssitzung in der Umweltarena Spreitenbach statt. Das wichtigste Traktandum war der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2024.

An der Budgetsitzung oder AFP 2021-2024 genannt, vom Dienstag, 17. November, musste sich Regierungsrat Markus Dieth wegen einem Spitalaufenthalt entschuldigen. Er wurde von Regierungsrat Alex Hürzeler vertreten. Kurz nach dem Start der Sitzung wurde Kurt Bobst aus Holziken mit 104 Stimmen als Mitglied des Bankrates AKB gewählt. Bereits standen drei Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 9,8 Millionen Franken zur Diskussion. Die Geschäfte, Neuunterbringung Spezialfahndung und das Contact Tracing Center wurden ohne Wortmeldung genehmigt. Umstritten war der Kredit zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Aarau. Der Erwerb der Immobilie war bereits 2007 von der SVP bestritten. Der Rat genehmigte die Behebung der Baumängel für 3,9 Millionen Franken mit 86 zu 46 Stimmen. Drei Zusatzkrediten, darunter die Gebietsentwicklung ESP Sisslerfeld, von 1.1 Millionen Franken, wurde ohne Diskussion zugestimmt. Von den acht Nachtragskrediten in der Höhe von 52,3 Millionen Franken, mussten sieben als Folge von Corona gesprochen werden, alle wurden ohne Wortmeldung genehmigt. Regierungsrat Alex Hürzeler informierte, dass im Jahr 2020 mit einem Überschuss von mindesten 100 Millionen Franken zu rechnen sei. Der grosse Brocken, Aufgaben und Finanzplan AFP stand zur Debatte. Der Regierungsrat unterbreitete, aufgrund der schwierig abschätzbaren Folgen zu Corona, einen Übergangs-Aufgaben und -Finanzplan, mit einem ausgeglichenen Budget. Parteipolitisch zeichnete sich vorweg ab, dass die Linken und Grünen gerne mehr ausgeben, während die Ratsrechte eher auf die Sparbremse drückt.

Bei einer sehr langen Debatte standen diverse Anträge zur Diskussion und Abstimmung. Die Anträge wurden teilweise angenommen oder abgelehnt, je nach Parteizugehörigkeit, zu deren Frust oder Freude.

Keine Lohnerhöhung
Der Regierungsrat beantragte eine Lohnerhöhung für Kantonsangestellten von 0,5 Prozent. Den Ratslinken war das zu wenig und sie stellte den Antrag von 1 Prozent. Die Ratsrechte stellte hingegen einen Antrag auf 0 Prozent, vor dem Hintergrund der schlechten Aussichten der Wirtschaft, bei der Menschen aus der Privatwirtschaft, oft nicht wissen, ob sie in Kürze noch einen Arbeitsplatz haben werden. Der Rat beschloss mit 73 gegen 57 Stimmen eine Lohnerhöhung von 0 Prozent. Die SP kündigte darauf an, dass sie so dem Budget nicht zustimmen können.

Das Budget wurde schliesslich mit 97 zu 31 Stimmen genehmigt. Unter dem Strich wurden bei der Budgetdebatte 6,6 Millionen Franken eingespart. Allgemein muss man bemerken, dass die Budgetierung bei der herrschenden Covid-19-Pandemie, sehr schwierig ist. Ein ausgeglichenes Budget konnte nur beschlossen werden, weil 114 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve entnommen wird. Hier zeigt sich, dass die Sparbemühungen der letzten Jahre, Früchte trägt. Zum Schluss wurden die Planjahre 2022-2024 der 43 Aufgabenbereiche mit 72 zu 55 Stimmen gutgeheissen. Die Budgetsitzung wurde um 18 Uhr beendet.


KOMMENTAR

Besondere Zeiten

In normalen Jahren, darf sicher über eine Lohnerhöhung von Kantonsangestellten diskutiert werden. In so schwierigen Zeiten wie Corona, finde ich es unpassend, von einer Branche, deren Arbeit und Arbeitsplatz sicher ist, Lohnerhöhungen zu fordern. Dies in einer Zeit, während der ganze Branchen, wie Gastro-, Tourismus-, Eventbranche und andere, keinen Tag wissen, wie lange sie noch arbeiten dürfen. Nicht wissen, wie sie die Angestellten weiter beschäftigen sollen, geschweige denn ihre Löhne zahlen können. Denken wir doch auch mal an die normalen Angestellten, die bis jetzt brav ihrer Arbeit nachgegangen sind und Steuern bezahlt haben. Jetzt aber nicht wissen, ob sie nächsten Monat noch eine Arbeitsstelle haben. Besondere Zeiten zeigen uns auch wieder, was wichtig ist im Leben: Gesundheit, ein Einkommen, das zum normalen Leben reicht, sowie das persönliche soziale Umfeld. Unwichtig wird gewisser Luxus, bei dem wir jetzt vielleicht feststellen, dass er nicht unbedingt nötig ist.

ANDY STEINACHER, SCHUPFART

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