Die Testplanung kommt an die Urne

Di, 13. Okt. 2020
Gemeindeschreiber Marius Fricker (links) nimmt die 1040 Unterschriften von Ilka Pfoster (GLP) entgegen. Die weiteren Mitglieder der «IG pro Mittelschule», die bei der Übergabe dabei waren: Bernhard Scholl (FDP, von rechts), Martin Frana (FDP), Stephan Müller (SVP) und Pius Dahinden (CVP). Foto: Ronny Wittenwiler

Knapp abgelehnt an der Gemeindeversammlung, werden die Möhliner nun noch einmal über den Kredit für eine Testplanung beim Areal nördlich des Bahnhofs Möhlin abstimmen.

Ronny Wittenwiler

Noch steht die Bestätigung aus, wie viele Unterschriften gültig sind, doch scheint klar: Die Testplanungsfrage kommt noch einmal vors Volk – diesmal per Urnenabstimmung. Ein Monat Zeit blieb dem Referendumskomitee für diese zweite Chance, gestern Montag drückte die als «IG pro Mittelschule» formierte Gruppe dem Möhliner Gemeinschreiber eine Schachtel mit 1040 Unterschriften in die Hand. Nötig, damit die Referendumsabstimmung zustande kommt, sind 676 Unterschriften – das entspricht zehn Prozent aller Stimmbürger.

«Wir beginnen wieder bei null»
«Damit wurde unser Wunsch erhört, dass die Frage möglichst breit in der Bevölkerung abgestützt wird», sagte Martin Frana vom Referendumskomitee. In Euphorie brach man ob der geknackten Tausendergrenze aber nicht aus. «Wir beginnen jetzt wieder bei null», so Frana, «für ein Ja an der Urne muss das Referendumskomitee weiter Überzeugungsarbeit leisten.» Die Abstimmung erfolgt am 29. November, wenn gleichzeitig die Konzernverantwortungsinitiative vors Volk kommt. «Wir rechnen deshalb mit einer tendenziell guten Stimmbeteiligung», sagte Frana, der gestern Montag von diversen Mitstreitern des Referendumskomitees begleitet wurde. Darunter auch FDP-Grossrat Bernhard Scholl, der sich kürzlich zusammen mit SVP-Grossrätin Désirée Stutz in einem offenen Brief an den Aargauer Bildungsdirektor Alex Hürzeler wandte und darum bat, mit einem Entscheid über die Fricktaler Mittelschule zuzuwarten, bis es in Möhlin zu einer eventuellen Referendumsabstimmung komme. Während Ilka Pfoster von der GLP Möhlin die Unterschriften mitbrachte, hatte Scholl bereits eine Antwort aus Aarau dabei: Dort nehme man das Thema ernst. «Die Regierung wird die Abstimmung in Möhlin abwarten.» Zur Erinnerung: Möhlin bewirbt sich zusammen mit Rheinfelden als Standortgemeinde für eine Fricktaler Mittelschule, die spätestens im 2029 realisiert sein soll. «Es wird zu diesem Zeitpunkt aber nicht einfach das gesamte Areal beim Bahnhof überbaut sein», sagte Frana. Es war seine Antwort auf die Frage, gegen welche Ängste und Vorbehalte das Referendumskomitee in den nächsten Tagen und Wochen anzukämpfen habe. «Wir müssen noch einmal klar darauf hinweisen, dass diese Testplanung nicht ein erster Schritt ist hin zu einer Überbauung. Über jede einzelne Einzonung entscheidet immer der Bürger selbst an der Gemeindeversammlung. Diese Testplanung ist vielmehr die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung dieses Gebiets.»

Ilka Pfoster von der GLP sagte: «Wir erhoffen uns mit der Testplanung einen ergebnisoffenen Prozess.» Die SP Möhlin kritisierte zuletzt, die Testplanung des Gemeinderats würde das nicht zulassen – und verwehrte dem Antrag teilweise die Unterstützung. «Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Testplanung ergebnisoffen angegangen wird», fand Martin Frana gestern Montag. «Darum heisst es ja Testplanung. Das ist begriffslogisch.»

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