«Das schmälert Chancen für Kantonsschule»

Di, 08. Sep. 2020
Die Möhliner Gemeindeversammlung sagt Nein zur Testplanung des Gebiets nördlich des Bahnhofs. Foto: Archiv NFZ

Möhlin versenkt eine Testplanung, die Rheinfelden eine Stunde zuvor bewilligt. Gemeindeammann Fredy Böni sieht dadurch die Chancen für eine Kantonsschule geschmälert. Die Bürgerlichen könnten zum Strohhalm werden.

Ronny Wittenwiler

Um 22.05 Uhr wurde dem gemeinsamen Projekt der Stecker gezogen. Dass die Möhliner Gemeindeversammlung am Donnerstag den Kredit für die Testplanung versenkte, sorgt für Enttäuschung bei Gemeindeammann Fredy Böni. Er spricht von einer «verpassten Chance», das Gebiet nördlich des Bahnhofs Möhlin gemeinsam mit Rheinfelden zu beplanen. Am Nachbarn im Westen hat es nicht gelegen: Eine Stunde bevor die Möhliner den Antrag ihrer Exekutive hauchdünn mit 147 Nein zu 133 Ja bachab schickten, hatten die Rheinfelder an ihrer Versammlung derselben Vorlage zugestimmt – und das mit deutlichem Mehr. Franco Mazzi, Rheinfeldens Stadtammann, der einen deutlich entspannteren Abend erlebte als sein Möhliner Pendant, vermied es, das Nein der Möhliner als «Enttäuschung» zu kommentieren, sagt aber: «Ich bedaure den Entscheid.» Man habe einen grossen Informations- und Partizipationsaufwand betrieben und das Projekt habe der Doktrin der aktuellen Raumordnung entsprochen, gerade um eine Zersiedelung zu verhindern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund als möglicher Standort für die Kantonsschule zeigt sich der Rheinfelder Stadtammann überrascht über das Nein in Möhlin: «Eine Bevölkerungsumfrage ergab, dass eine Mehrheit eine Kantonsschule im Raum Rheinfelden / Möhlin gut f inden würde.»

«Diese Ablehnung hat Signalwirkung»
Genau diese Chancen auf einen Zuschlag als Standortgemeinde für die Kantonsschule sieht Gemeindeammann Böni nun massiv geschmälert. Die direkte Nähe zum Bahnhof Möhlin sei ein ausschlaggebendes Kriterium für die Bewerbung gewesen. «Wird die Testplanung nun allein auf Rheinfelder Boden reduziert, bedeutet das, dass es weniger Planungsoptionen für den passenden Schulstandort gibt.» Dieses Nein bedeute, dass die Kantonsschule aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf Möhliner Boden zu stehen komme, wenn nicht das Referendum ergriffen und eine Urnenabstimmung ein anderes Resultat bringen würde, glaubt Böni. «Diese Ablehnung hat aber sicher eine Signalwirkung beim Kanton. Bereits heute haben sich Verantwortliche vom Kanton bei uns gemeldet und sich nach dem Resultat von gestern erkundigt», sagte Böni am Freitagvormittag.

«Ja, wir prüfen ein Referendum»
Davon ausgehend, dass die Testplanung in Möhlin, die am Donnerstag unter anderem von mehr oder weniger direkten Anwohnern sowie von Vertretern der Landwirtschaft eindringlich zur Ablehnung empfohlen worden war, definitiv begraben sein könnte, sagt Stadtammann Franco Mazzi: «Ich empfinde dieses Nein aus Möhlin nicht als Nein zur Zusammenarbeit zwischen diesen Gemeinden. Das darf es auch nicht sein. Es geht jetzt darum, eine saubere Ursachenanalyse vorzunehmen.»

Auf der anderen Seite lassen aus Möhlin einzelne Exponenten durchschimmern, dass dieses Thema noch nicht ganz gegessen ist. «Ja, wir prüfen ein Referendum», sagt Désirée Stutz, Präsidentin der SVP Möhlin, die sich genauso wie die Möhliner FDP und die GLP für ein Ja zur Testplanung ausgesprochen hatte. Auch die GLP führt die Option eines Referendums bereits ins Feld. Martin Frana von der FDP bestätigt gar: Der Austausch unter den Parteien sei schon relativ weit fortgeschritten. Auch wolle man die CVP mit ins Boot holen für ein Referendum. «Würden wir gar nichts machen, hätte dieser Entscheid Signalwirkung», sagt Frana ebenfalls, «denn auch in Aarau liest man Zeitung.»


Kommentar:

Keiner will’s gewesen sein

Das grosse Taktieren an der Gemeindeversammlung Möhlin

Aufgefallen ist vieles am Donnerstagabend.

Zuerst zum Wesentlichen: Von keiner einzigen politischen Partei wurde ausdrücklich empfohlen, die Testplanung zu versenken – auch nicht von den Grünen und auch nicht von der SP. Sie stellten stattdessen jeweils einen Antrag und scheiterten. Das war ziemlich ausgefuchst.

Die Grünen beantragten die Rückweisung des Geschäfts, zu viele Fragen seien noch ungeklärt. Die SP verlangte, man möge bei einer allfälligen Testplanung eine dritte Variante prüfen: Den Bau der Kantonsschule ohne zusätzlichen Wohnraum.

Weil im Anschluss die Versammlung die gesamte Testplanung begraben hat, ist Links-Grün mit den beiden gescheiterten Anträgen eine taktische Meisterleistung gelungen. Denn mit einer bedingungslos-ausdrücklichen Empfehlung, die Testplanung abzulehnen, hätten im Kampf fürs Kulturland ausgerechnet SP und Grüne die Mittelschule zum Bauernopfer gemacht. Das konnten sich beide Parteien nicht erlauben. Bildung begraben – keiner will’s gewesen sein. Doch nicht nur im Lager von Links-Grün, sondern generell: Dieses Nein ist keines, das sich ausdrücklich gegen die Kantonsschule richtet. Es ist ein Nein gegen eine mögliche Wohnsiedlung und damit gegen ein zusätzliches Bevölkerungswachstum.

Aufgefallen ist auch, dass das Gewerbe Möhlin, dessen Stimmen einst durch einen starken Gewerbeverein gebündelt waren, in dieser politischen Debatte gar nicht erst in Erscheinung getreten ist. Obschon der Bau einer Kantonsschule ein Auftragsvolumen von rund 90 Millionen Franken generieren würde. Den Bauern kann das wurst sein. Ihnen ist die Mobilisierung hervorragend gelungen. Die Bauern ergriffen Partei. Das Gewerbe nicht. Und die SVP, einst Bauern- und Gewerbepartei, ist in Möhlin nur noch selten Heimat für beide Lager.

Wäre das Ganze am Donnerstagabend ein Fussballspiel gewesen, dann stünde es nach 90 Minuten 1:0 für Links-Grün und die Bauern. Die Bürgerlichen und das Gewerbe sind im Hintertreffen. Zumindest die Bürgerlichen planen in der Nachspielzeit das Referendum. ronny.wittenwiler@nfz.ch


Nur Rheinfelden sagt Ja zur Testplanung

Klare Zustimmung an der Gemeindeversammlung

Während die Möhliner Stimmbürger die gemeinsame Testplanung für das Gebiet beim Bahnhof Möhlin ablehnten, gab es in Rheinfelden ein deutliches Ja. Wie es jetzt weitergeht, ist noch offen.

Valentin Zumsteg

In Rheinfelden lief die Sache am Donnerstagabend ganz nach dem Wunsch des Stadtrates: «Ziel der Testplanung ist ein Gesamtblick auf die Entwicklung des Gebietes nördlich des Bahnhofs Möhlin», sagte Hans Gloor bei der Präsentation des Traktandums. Rund zwei Drittel des Areals liegen auf Rheinfelder Boden, wie Stadtrat Gloor erklärte. Die Testplanung biete die Gelegenheit, weitreichende Fragen zu stellen. So soll die Planung unter anderem klären, wo die Mittelschule realisiert werden könnte, falls Möhlin und Rheinfelden vom Kanton den Zuschlag erhalten. Ein Ziel sei auch die Transformation der bestehenden Industriezone in ein gemischtes Wohn- und Arbeitsplatzquartier, das mit dem Wohnquartier in Möhlin kompatibel ist. «Für die Stadt ist es aber nicht zwingend, dass dort ein neues Quartier entsteht. Dies soll nur geschehen, wenn der Bedarf da ist», so Gloor. Das grosse Industriegebiet von Möhlin, das sich hinter dem Dorf befindet und während Jahren zu Verkehrsproblemen führte, sei ein schlechtes Beispiel dafür, was geschehen könne, wenn es keine Testplanung gebe, so Gloor.

«Siedlung auf Vorrat»
Klar für die Testplanung sprach sich die Rheinfelder Geschäftsprüfungskommission aus: «Das ist ein wichtiges Projekt auf solider Grundlage zu einem fairen Preis ohne nennenswerte Risiken», fasste Präsident Christoph Heid zusammen. Es werde mit der Testplanung auch kein Präjudiz geschaffen. Das sahen nicht alle so: «Unsere grösste Sorge ist, dass das Gebiet sehr schnell zugebaut wird und eine Siedlung auf Vorrat entsteht», sagte Joris Bachmann im Namen von den Grünen. Zudem sei der Meinungsbildungsprozess bei diesem Geschäft zu kurz gekommen. Aus diesem Grund stellte er einen Rückweisungsantrag.

Die SP befürwortet das Projekt, stellte aber drei Zusatzanträge. So verlangte Claudia Rohrer im Namen der Partei eine ergebnisoffene Planung, damit diese auch verwendet werden kann, egal ob die Schulanlage realisiert wird oder nicht, respektive auch wenn künftig nur die Schule gebaut werden sollte. Gemäss Stadtammann Franco Mazzi deckt sich dies mit der Vorlage der Stadt. Claudia Rohrer hielt aber am Antrag fest.

Weiter forderte die SP, dass in jedem Planungsteam beide Geschlechter vertreten sein müssen. Als dritter Punkt forderte die SP, dass der Auftrag so formuliert wird, dass auch gemeinnütziger Wohnraum entstehen könnte. Die GLP sprach sich ebenfalls für die Testplanung aus. Präsidentin Béa Bieber regte aber an, dass im Gegenzug das Gebiet «Chleigrüt» ausgezont wird.

Nein zur Rückweisung, Ja zum Antrag der Stadt
Nach der Diskussion ging es ans Abstimmen: Der Rückweisungsantrag der Grünen hatte keine Chance, er wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Knapper fiel die Sache beim ersten Zusatzantrag der SP aus, der eine ergebnisoffene Planung verlangte. Hier gab es 43 Ja und 62 Nein. Die anderen beiden Zusatzanträge der SP wurden klar verworfen. In der Schlussabstimmung erhielt der Antrag des Stadtrates eine deutliche Mehrheit. Damit hat die Rheinfelder Gemeindeversammlung den Kredit von 160 000 Franken für die Testplanung über das Areal nördlich des Bahnhofes Möhlin bewilligt.

Rund eine Stunde später als Rheinfelden stimmte am Donnerstag die Gemeinde Möhlin über ihren Kostenanteil an der Testplanung ab. Dort gab es ein Nein (siehe Artikel auf Seite 1). Damit ändert sich die Ausgangslage grundlegend: «Wir müssen jetzt schauen, wie wir weiter vorgehen wollen», sagte Stadtrat Hans Gloor gegenüber der NFZ. Die SP Rheinfelden bedauert den Entscheid von Möhlin, er sei aber nachvollziehbar: «Den Behörden ist es offensichtlich erneut nicht gelungen, ihre Intention den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verständlich zu machen», erklärt Claudia Rohrer. Auch die GLP Rheinfelden und Möhlin bedauern den Möhliner Entscheid: «Gleichzeitig hat die GLP Verständnis, dass es Besorgnis wegen der gesamthaften Bautätigkeit in unserer Region gibt. Anscheinend wurde die Testplanung von vielen primär als Vorstufe für weitere grossflächige Neueinzonungen von Bauland verstanden.»


Ohne Diskussion

An der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom Donnerstagabend nahmen nur 124 der 7609 Stimmberechtigten teil; das sind 1,6 Prozent. Wären es mehr als 180 Personen gewesen, hätte der Stadtrat wegen Corona eine Maskenpflicht angeordnet. Das war jetzt nicht nötig. Ausser der Testplanung für das Gebiet beim Bahnhof Möhlin sorgte kein Geschäft für Debatten. Die Jahresrechnung 2019 wurde ebenso diskussionslos genehmigt wie die vier Kreditabrechnungen. Bereits um 21.15 Uhr war die Versammlung beendet. (vzu)

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