Steg Ja oder Nein? Bieber und Scholer kreuzen die Klingen

Do, 19. Sep. 2019
Die Meinungen gehen weit auseinander: Peter Scholer und Béa Bieber diskutierten engagiert und emotional. Foto: Valentin Zumsteg

Am 20. Oktober fällt der Entscheid über die Zukunft des geplanten neuen Rheinstegs in Rheinfelden. In einer Referendumsabstimmung befinden die Stimmbürger über einen Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken. Béa Bieber von den Grünliberalen ist dagegen, Peter Scholer von der IG Pro Steg dafür. Im Gespräch kreuzen sie die Klingen.

Valentin Zumsteg

NFZ: Frau Bieber, die GLP hat zusammen mit der SVP das Referendum gegen den Zusatzkredit für den Steg ergriffen. Was haben Sie gegen eine neue Brücke, welche die beiden Rheinfelden verbindet?
Béa Bieber:
Wir haben gar nichts gegen eine neue Brücke. Sowohl die SVP als auch die GLP haben den ersten Kredit, der für den Rheinsteg gesprochen worden ist, mitgetragen. Obwohl wir damals schon erklärt haben, dass er eigentlich am falschen Standort geplant wird. Die Kosten sind jetzt aber aus dem Ruder gelaufen. Deswegen sind wir mit diesem Zusatzkredit nicht einverstanden. Es ist eine Frage des Preises – und in diesem Zusammenhang kommt natürlich auch wieder die Diskussion auf, ob er überhaupt am richtigen Ort geplant ist.

Der Preis ist das Stichwort, Herr Scholer. Der Steg kostet voraussichtlich mindestens 12,65 Millionen Euro statt wie ursprünglich angenommen sieben Millionen. Rheinfelden/Schweiz muss nicht 1,5 Millionen Franken übernehmen, sondern 4,7 Millionen. Könnte man das Geld nicht für Sinnvolleres verwenden?
Peter Scholer:
Das Geld kann man immer für Sinnvolleres verwenden. Es kommt aber auf den Standpunkt an, was man als sinnvoll betrachtet. Rheinfelden ist glücklicherweise in der Lage, die Kosten finanzieren zu können. Natürlich sind 4,7 Millionen Franken viel Geld – und es ist enttäuschend, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen nicht eingehalten werden. Es ärgert mich, dass es teurer wird. Aber das ist halt die freie Marktwirtschaft, die Preise sind gestiegen.
Bieber: «Wir haben das Geld, aus diesem Grund können wir Ja sagen» – mit dieser Haltung habe ich ein Problem. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat in ihrem Bericht gesagt, wenn man das will, kann man es sich leisten. Sie haben nicht gesagt: Der Steg ist nötig. Das ist für mich ein grosser Unterschied.

Frau Bieber, geht es der GLP bei ihrem Kampf gegen den Steg nur um das Geld oder wollen Sie auch die Partei profilieren, wie dies Kritiker vermuten? Bieber: Es geht uns überhaupt nicht um Profilierung – das haben wir nicht nötig, es läuft gut. Uns geht es um die Sache. Bisher galt in Rheinfelden, dass man das Wünschbare vom Nötigen trennt. Der Zusatzkredit für diesen Steg würde einen Paradigmenwechsel bedeuten, denn er ist nicht nötig. Wir haben heute schon drei funktionierende Übergänge nach Deutschland.
Scholer: Das sehe ich ganz anders: Bei diesem Steg handelt es sich nicht nur um etwas Wünschbares, sondern um etwas Notwendiges. Es braucht diesen Übergang – je länger je mehr. Das ist ein langfristiges Projekt, mit einer grossen städtebaulichen Notwendigkeit. Wir reden hier von den nächsten 50 bis 80 Jahren.
Bieber: Ein wichtiges Thema ist derzeit die notwendige Stärkung der Altstadt. Doch dafür ist dieser Steg am falschen Ort. Er ist zu weit weg.
Scholer: Wir haben schon sechs Abstimmungen zum Steg gehabt. Jetzt plötzlich kommen die Gegner mit neuen Argumenten, weil man den Steg killen will.
Bieber: Das stimmt nicht. Die Themen sind nicht neu. Wir haben schon lange gesagt, dass der Standort nicht ideal ist.

Herr Scholer, auf deutscher Seite ist das Projekt in einer Abstimmung von den Stimmenden abgelehnt worden. Weil das Quorum aber nicht erreicht wurde, war der Entscheid für den Gemeinderat nicht bindend. Mit anderen Worten: Die deutschen Bürger wollen den Steg nicht, oder was meinen Sie?
Scholer:
Nein, das stimmt nicht. In Deutschland wissen die Stimmbürger, dass es ein Quorum braucht. Da ist es eine alte Taktik, dass man – je nach dem – nicht stimmen geht. Bei der besagten Abstimmung haben deswegen vor allem die Gegner abgestimmt. Daraus kann man nicht schliessen, dass die Bürger gegen den Steg sind.

Frau Bieber, was wäre es für ein Zeichen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wenn die Schweizer Seite das Projekt versenken würde?
Bieber:
Das ist Demokratie. Aus irgendeinem Grund gibt es die Möglichkeit zum Referendum. Und diese Möglichkeit haben wir ergriffen.
Scholer: Ich würde es als Affront für die deutsche Seite empfinden, wenn wir Schweizer jetzt wegen ein paar Batzen Nein sagen würden. Das wäre kleinkrämerisch.
Bieber: Wenn man so viel Geld als «ein paar Batzen» bezeichnet, dann habe ich ein Problem. Das sind Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger.
Scholer: Es wäre jedenfalls kein Finanzproblem für die Schweiz.
Bieber: Heute gibt es drei Übergänge und wir pflegen die besten Beziehungen mit Badisch Rheinfelden. Daran würde sich auch bei einem Nein nichts ändern. Beziehungen haben mit Menschen zu tun und nicht mit zusätzlichen Übergängen.
Scholer: Die Beziehungen sind tatsächlich hervorragend. Aber gerade weil sie so sind, müssen wir sie ausbauen. Dieser geplante Steg erstellen wir nicht für heute, sondern für die Zukunft. Diese Brücke hat eine strategische Bedeutung. Wir müssen den Langsamverkehr fördern, deshalb braucht es einen neuen Übergang im Siedlungsgebiet. Übergänge sind immer Entwicklungsmöglichkeiten. Deswegen sind ja auch Tourismus Rheinfelden, Pro Altstadt, Gewerbeverein, Parkresort und Schützen AG geschlossen für den neuen Steg.
Bieber: Der neue Steg wäre zu weit weg vom Städtchen, das bringt nichts. Es gibt andere Massnahmen, um das Städtchen zu stärken. Da könnte man das Geld sinnvoller einsetzen. Zudem: Peter Scholer spricht immer von der Zukunft. Aber wer weiss, wo in Zukunft der richtige Standort für diesen Steg wäre? Wieso überlassen wir diesen Entscheid nicht den künftigen Generationen. Es kann ja gut sein, dass es sich anders entwickelt als wir heute vermuten.
Scholer: Wir bekommen den Steg nie wieder günstiger als heute. Denkt an die Fördergelder. Und wir erhalten die Fördergelder nur, weil es sich um ein sinnvolles Projekt handelt.

Oftmals ist im Zusammenhang mit dem Steg von einem Leuchtturmprojekt die Rede. Herr Scholer, wieso soll ein lokaler Übergang, der ein Wohnquartier mit einem Industriegebiet verbindet, eine touristische Ausstrahlungskraft entwickeln?
Scholer:
Die Industrie bleibt nicht ewig in der Stadt. Solche Industrieareale wie in Badisch Rheinfelden sind die künftigen Entwicklungsgebiete. Dann ist der Steg dort goldrichtig.

Zum Schluss bitte ich Sie, je einen angefangen Satz fertig zu formulieren. Frau Bieber, wenn der Kredit für den Steg angenommen wird, dann…
Bieber:
…akzeptieren wir das, wie es in der Schweiz üblich ist.

Herr Scholer, wenn der Kredit für den Steg abgelehnt wird, dann… Scholer: … akzeptieren wir das natürlich. Rheinfelden überlebt auch ohne Steg – nur nicht so gut wie mit.

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