Neue Interessengemeinschaft lanciert Petition

In Rheinfelden haben 5G-Skeptiker eine Interessengemeinschaft gegründet. Mit einer Petition wollen sie den Stadtrat dazu bringen, bis auf Weiteres keine Baubewilligungen für Mobilfunkantennen mehr zu erteilen.

Valentin Zumsteg

Die Diskussion um die Chancen und Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G geht weiter. In Rheinfelden ist am Montag eine Interessengemeinschaft mit dem Namen «IG Rheinfelden-5G» gegründet worden. «Unsere IG zählt zurzeit 31 Mitglieder», hält Peter Koller fest. Zusammen mit seiner Frau Christine Koller sowie Sandra Mäder bildet er das Leitungsteam.

«Wir sind besorgt»
«Auch wir von der IG geniessen die Vorteile der digitalen Welt, sind aber besorgt über die schnelle und unkoordinierte Einführung der 5G-Technologie. Wir sind nicht gegen diesen Fortschritt, wollen aber wissen, wohin die Reise gehen soll, auf welche wir ahnungslos von den Mobilfunkgesellschaften geschickt werden», heisst es in einer Medienmitteilung. Drei Fragen interessieren die Gruppe besonders: «Was genau ist von den Mobilfunkgesellschaften mit der 5G-Strahlentechnologie im Endausbau geplant? Welches sind die Risiken für uns Menschen, die Tier- und Pflanzenwelt? Was für andere Technologien stehen der Menschheit zur Verfügung, welche uns mit weniger Strahlung oder sogar strahlenfrei in die Zukunft führen können?»

Die IG will einen Informations- und Meinungsbildungsprozess auslösen und fördern. Gleichzeitig lanciert sie eine Petition «für ein umweltverträgliches 5G-Netz in Rheinfelden». «Wir wollen Zeit zum Nachdenken haben. Darum fordern wir einen Planungsstopp von Mobilfunkantennen in Rheinfelden.» Zusammen mit anderen 5G-kritischen Gruppierungen wird zudem ein kantonales Moratorium unterstützt.

Unabhängige Immissions-Messungen
In der Petition heisst es konkret: «Wir fordern den Stadtrat auf, eine auf den Zonenplan abgestimmte Standortplanung in die Wege zu leiten, alle Möglichkeiten für einen Planungsstopp von Mobilfunkantennen auf Gemeindeebene auszuschöpfen und aktiv an einem kantonalen Moratorium mitzuwirken. Bis auf Weiteres sollen keine Baubewilligungen für Mobilfunkantennen mehr erteilt werden.» Die Unterschriftensammlung für die Petition soll bis am 30. September laufen.

Bei der Stadt Rheinfelden hat man sich zum Thema bereits Gedanken gemacht und gewisse bisher kritisierte Punkte aufgenommen: «Um der aktuellen Verunsicherung Rechnung zu tragen und im Interesse der vollständigen Transparenz hat der Stadtrat beschlossen, alle Baugesuche für Mobilfunkanlagen mit dem Hinweis zu versehen, ob es sich um die 5G-Technologie handelt. Nachdem gemäss ersten Erfahrungen entsprechende Deklarationen der Gesuchstellenden fehlen, werden wir die nötigen Informationen vor der öffentlichen Auflage in Erfahrung bringen. Baugesuche werden in Rheinfelden schliesslich erst öffentlich aufgelegt, wenn der Prüfbericht der kantonalen Fachstelle vorliegt und der Technologie-Standard geklärt ist», schildert Stadtschreiber Roger Erdin auf Anfrage der NFZ. Ausserdem habe der Stadtrat das Stadtbauamt beauftragt, bei den Antennenstandorten, die bereits mit der 5G-Technologie ausgerüstet sind, bis Ende Jahr unabhängige Immissions-Messungen zu veranlassen. Die Ergebnisse werden anschliessend veröffentlicht. «Im Rahmen der im kommenden Jahr anstehenden Zonenplanrevision wird der Stadtrat sicherlich eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen prüfen. Mit einer derartigen Planung lassen sich die Standorte koordinieren, indem zum Beispiel Standorte in einer Arbeitszone jenen in Wohnzonen vorgezogen werden», schildert Erdin weiter. Er betont aber auch: «Ein komplettes Verbot von Antennen in Wohngebieten ist laut Bundesgericht auch im Rahmen solcher Planungen nicht zulässig. Es lassen sich damit auch keine Technologie-Standards ausschliessen.»

Die Skepsis gegenüber der neuen Technologie ist verbreitet. In Hellikon und Umgebung haben 150 Personen Einsprache gegen ein entsprechendes Baugesuch eingereicht, zusätzlich haben 850 Personen eine Petition unterschrieben. Auch in Kaiseraugst ist dem Gemeinderat eine Petition mit über 600 Unterschriften überreicht worden.