Keine Senkung der Gemeindesteuern geplant

  10.11.2017 Aargau, Politik, Nordwestschweiz, Effingen, Oberes Fricktal, Gemeinden, Gemeindeversammlung

In Effingen soll der Steuerfuss auch im kommenden Jahr bei 119 Prozent liegen. Der Gemeinderat und die Finanzkommission beantragen, auf eine Reduktion zu verzichten. Zwar kommt es im Aargau mit der Umsetzung der neuen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu einer Verschiebung der Finanzierungspflichten (die NFZ berichtete). Die Mehrbelastung des Kantons beträgt 37 Millionen Franken, die Gemeinden werden entsprechend entlastet. Mit einem Steuerfussabtausch soll dies ausgeglichen werden. Während der kantonale Steuerfuss ab 2018 um drei Prozentpunkte steigt, sollten die Gemeinden ihren Steuerfuss im Gegenzug um drei Prozentpunkte senken. In Effingen will man aber am bisherigen Steuerfuss festhalten, was einer faktischen Steuererhöhung um drei Prozent gleichkommt.

Als Gründe nennt der Gemeinderat die sehr hohen genehmigten und geplanten Investitionen, unter anderem für die Dachsanierung bei der Schulanlage, die Neumöblierung der Schule und des Kindergartens und die Sanierung der Kantonsstrasse. Auch die steigenden Kosten bei der Pflegefinanzierung und der hohe Bedarf beim laufenden Strassenunterhalt führt er ins Feld. Ausserdem soll eine weitere Verschuldung vermieden werden. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent budgetiert der Gemeinderat einen Aufwandüberschuss von rund 70 000 Franken für das kommende Jahr. Über einen entsprechenden Voranschlag entscheidet die Einwohnergemeinde-Versammlung vom 24. November.

Weiter befinden die Stimmbürger über einen Kredit von 190 000 Franken für die Sanierung des Wasserreservoirs Kästhal. Bei einer Inspektion im Januar 2015 wurden mehrere Punkte beanstandet. So sind beispielsweise die Wasserkammern gegenüber dem Pumphaus und dem Rohrkeller ungenügend luftdicht abgetrennt. «Eine Aufhebung des Reservoirs kommt nicht in Frage, da der Löschdruck im Gebiet Kästhal ohne das Wasserreservoir nicht aufrechterhalten werden kann», hält der Gemeinderat fest. Deshalb soll die Anlage saniert werden und in Betrieb bleiben. 60 000 Franken beantragt der Gemeinderat für die Planung eines Regenwasser-Überlaufbeckens.

Daneben entscheiden die Stimmbürger über die Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements für den Friedhof Bözen und über ein Reglement betreffend familienergänzende Kinderbetreuung. (vzu)

 

Die Effinger Einwohnergemeinde-Versammlung wird am Freitag, 24. November, durchgeführt. Beginn ist um 20.15 Uhr im Untergeschoss der Turnhalle. Die Ortsbürgergemeinde-Versammlung findet vorgängig um 20 Uhr statt. 

 

 

 

 


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