«Es kommt ein Referendum gegen den neuen Finanzausgleich zu Stande»

| Fr, 18. Mär. 2016
Einige ländliche Gemeinden im Fricktal, wie Obermumpf, geraten durch den neuen Finanzausgleich unter Druck.

Durch den neuen Finanzausgleich geraten einige Fricktaler Gemeinden unter Druck. Die IG ländliche Gemeinden zählt rund 50 Mitglieder. Sie sind zwar unterschiedlich von der Neuregelung des Finanzausgleichs betroffen. Ein Referendum würde aber eine Mehrheit unterstützen.

Von Layla Hasler

«Etliche Gemeinden im Bezirk Laufenburg kommen total unter die Räder», sagt Roger Fricker. Der Gemeindeammann von Oberhof ist nicht zufrieden mit der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Aargauer Gemeinden. Für ihn ist die Vorlage zu wenig ausgewogen.

Gesetz deutlich angenommen

Der Kanton und die Gemeinden regeln die Aufgabenverteilung neu. Auch der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden wird neugeordnet. Am 1. März hiess der Grosse Rat das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabeverschiebungsbilanz mit 96 zu 32 Stimmen gut. Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden wurde mit 96 zu 30 Stimmen beschlossen (die NFZ berichtete).

Obwohl das Resultat deutlich ausfiel, zeichnet sich nun ein Referendum ab. «Anfang März 2016 hat sich die IG ländliche Gemeinden, welcher rund 50 Gemeinden angehören, in Herznach getroffen und mehrheitlich entschieden, ein Referendum gegen die Gesetzesvorlagen unterstützen zu wollen», schreibt der Gemeinderat Herznach in den amtlichen Publikationen von gestern Donnerstag. Für Herznach zeichne sich zwar aktuell keine Verschlechterung der Finanzlage ab, der Gemeinderat Herznach unterstütze das Referendum aber, primär aus Solidarität mit den stärker betroffenen ländlichen Gemeinden. Christoph Riner, SVP-Grossrat und Mitbegründer der IG, sagt: «Die IG will das Referendum nicht selber ergreifen, denn innerhalb der IG gibt es verschiedene Meinungen, es wird aber von einer grossen Mehrheit unterstützt, wenn sich eine Gruppierung dazu entscheidet.» Und einer, der sich dazu entschieden hat, ist Roger Fricker und er ist überzeugt: «Es kommt ein Referendum zu Stande.» Noch bis am Freitag läuft eine Umfrage unter allen IG-Mitgliedern, wer sich bei einem Referendum beteiligt. Innerhalb von 90 Tagen müssen 3000 Unterschriften zusammen kommen. «Wir würden unsere jeweiligen Gemeinden mit den Unterschriftsbögen bedienen», sagt Riner.

Ganzer Bericht am Freitag in der NFZ.

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