Gemeindefinanzen im Fokus des ersten Tages am Fricktaler Gemeindeseminar

Regierungsrat Dieter Egli spannte in seinem Inputreferat einen Bogen zwischen dem Kanton und dem Fricktal. Der Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Inneres lobte die Gemeindeautonomie, wies jedoch auch auf die Kosten der kleinräumigen Strukturen hin.

Susanne Hörth

«Wie steht es um die Finanzen eurer Gemeinden?», wollte Françoise Moser gestern von den anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verwaltungen am Fricktaler Gemeindeseminar erfahren. Die Präsidentin des Planungsverbands Fricktal Regio leitete damit direkt ins Tagesthema über. Eine Umfrage im Fricker Rampartsaal zeigte deutlich: Finanzen, Raumplanung, demografische Entwicklung, Wohnraummangel und der Erneuerungsbedarf der Infrastruktur gehören zu den grössten Herausforderungen der Gemeinden.

«Eine Boom-Region»
Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, betonte in seinem Referat, der Kanton könne nicht für alle Probleme Lösungen liefern – auch die Gemeinden seien gefordert. Das Fricktal sei ein Tal mit Geschichte und Charakter, zugleich aber geprägt von grossen Unterschieden etwa bei Bevölkerung, Verkehr oder Industrie. «Aus kantonaler Sicht befindet sich das Fricktal wirtschaftlich auf der Sonnenseite. Es ist eine Boom-Region mit rund 5500 Betrieben und 33 600 Vollzeitstellen.» Die starke Exportorientierung mache die Region jedoch anfällig für globale Krisen, was der angekündigte Stellenabbau bei Novartis in Stein zeige.

«196 Gemeinden gibt es im Aargau – und jede macht, was sie will. Das zeichnet sie auch aus», sagte Egli schmunzelnd. Unabhängig von ihrer Grösse stünden alle Gemeinden vor ähnlichen Herausforderungen: steigende Erwartungen der Bevölkerung, der Spagat zwischen digitaler Erreichbarkeit und Präsenz vor Ort, sinkende Finanzautonomie und ein Milizsystem unter Druck. Auch die Frage, wo Zusammenarbeit freiwillig oder notwendig sei, stelle sich zunehmend. Trotz einiger Fusionen im Fricktal seien die Gemeindestrukturen weiterhin sehr kleinräumig. «Das hat viel mit Solidarität zu tun», betonte Egli und verwies auf den Finanzausgleich. Ohne die Beiträge finanzstarker Gemeinden könnten manche kleinere kaum bestehen. Unter anderem durch einen Vorstoss im Grossen Rat soll bis 2027 in einem gemeinsamen Prozess mit Gemeinden und Verbänden ein Zielbild für die künftige Gemeindestruktur erarbeitet werden.

Finanzausgleich versus Raumplanung
In der Fragerunde wies Böztals Gemeindeammann Robert Schmid darauf hin, dass sich Entwicklung und Geldf lüsse zunehmend in die Zentren verlagerten, während Landgemeinden zurückblieben. Egli meinte dazu, man müsse den Mut haben, Steuereinnahmen neu zu denken und anders zu verteilen.

Laufenburgs Stadtammann René Leuenberger bedauerte, dass das kantonale und vom Volk beschlossene Raumplanungsgesetz im Ortsteil Sulz lokalen Gewerbebetrieben keine Entwicklungsmöglichkeiten lasse. Egli zeigte Verständnis, betonte jedoch, dass auch der Kanton hier nur begrenzten Handlungsspielraum habe. Er empfahl den Austausch mit der kantonalen Standortförderung.