Béa Bieber, Grossrätin GLP, Rheinfelden, berichtet aus dem Grossen Rat

Der Grossrat behandelte am Dienstag ein breites Spektrum politischer Themen – von Fragen der Rechtsstaatlichkeit über institutionelle Reformen bis hin zu strukturellen Problemen im Kindes- und Erwachsenenschutz. Einige Debatten zeigten deutlich, wie schwer sich die Politik manchmal mit Veränderungen tut. So etwa bei der Diskussion um eine Einbürgerung. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Diebstahl im Alter von 17 Jahren eine Einbürgerung dauerhaft verhindern soll. Regierungsrat und Kommission hatten die Einbürgerung empfohlen – eine Haltung, der sich auch die GLP-Fraktion anschloss. Für mich ist klar: Jugendliches Fehlverhalten darf nicht automatisch lebenslange Konsequenzen haben.(Wer hat als Jugendliche/r nicht auch schon mal unbesonnen gehandelt?) Der Rat folgte dieser Linie und stimmte der Einbürgerung mit 70 zu 63 Stimmen zu.

Auch die Kostenoptimierung der Gewerbebetriebe der Justizvollzugsanstalt Lenzburg (JVA) sorgte für Diskussionen. Kommissionen hatten bereits zuvor festgehalten, dass das vorgelegte Projekt zu teuer sei und eine Redimensionierung geprüft werden müsse. Gleichzeitig besteht im Strafvollzug eine Arbeitspflicht, weshalb sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten bleiben müssen. Trotz kritischer Stimmen wurde das Projekt in der vorliegenden Form beschlossen. Das heisst, die Insassen der JVA werden in adäquaten Räumen weiterhin Milchprodukte für den Verkauf herstellen können.

Fast schon exemplarisch für das politische Festhalten an Traditionen war die Debatte über neue Organbezeichnungen in der Verfassung. Obwohl eine Vernehmlassung zeigte, dass eine Mehrheit der Gemeinden die Bezeichnung Gemeindeprä sident i n bez iehu ngswei se Gemeindepräsident unterstützt, beschloss der Rat mit knapper Mehrheit, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. Besonders wichtig war mir jedoch mein Postulat zur Überprüfung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Die Stellungnahme des Regierungsrates überzeugte mich nicht. Aus der Praxis erreichen mich immer wieder Fallbeispiele, die auf unzumutbar lange Bearbeitungszeiten, hohe Arbeitsbelastung und teilweise unzureichende Strukturen hinweisen. Gerade bei Fällen von häuslicher Gewalt, oder bei gefährdeten Kindern und vulnerablen Erwachsenen kann Zeitverzug gravierende Folgen haben. Ich habe deshalb dafür plädiert, das Postulat nicht einfach entgegenzunehmen und abzuschreiben, sondern eine ehrliche Analyse vorzunehmen und mögliche und nötige Verbesserungen zu prüfen – so, wie es zahlreiche andere Kantone bereits getan haben. Bei der Abstimmung wurde es enorm knapp: Für die Nichtabschreibung fehlten gerade einmal zwei Stimmen. Beim Kindes- und Erwachsenenschutz darf Selbstzufriedenheit niemals stärker sein als unsere Wachsamkeit zum Schutz der Betroffenen. Dass der Regierungsrat Verbesserungen in Aussicht stellt, ist ein wichtiges Signal. Nun gilt es, diese auch konsequent umzusetzen und politisch gut zu beobachten.

Ebenso diskutierte der Rat noch ein Postulat zur interkantonalen Kulturlastenvereinbarung. Diese basiert auf dem Prinzip, dass Kulturangebote mit überregionaler Bedeutung gemeinsam finanziert werden. Dass der Kanton Aargau sich gerne als Kulturkanton präsentiert, gleichzeitig aber eine solche Vereinbarung mit anderen Kantonen kündigt, warf Fragen nach der kulturpolitischen Strategie auf. Das Postulat wurde schliesslich überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. Die zuständige Regierungsrätin stellte Gespräche dazu, und eine gute Lösung mit den Kantonen Zürich und Luzern in Aussicht.

Der Sitzungstag zeigte einmal mehr: Zwischen Reformwillen und dem Festhalten an Bewährtem bewegt sich die Politik oft auf einem schmalen Grat und manchmal bräuchte es etwas mehr Mut, alte Zöpfe tatsächlich abzuschneiden.

KOMMENTAR

Was ist uns der Schutz von vulnerablen Kindern und Erwachsenen wert?

Die Diskussion im Grossrat zur Überprüfung der KESB hat eines klar gezeigt: Viele erkennen die bestehenden (strukturellen) Probleme – doch wenn es darum geht, diese Probleme vertieft zu prüfen, wird plötzlich gezögert. Der Grund liegt auf der Hand: Eine ehrliche Analyse könnte Massnahmen aufzeigen, die Geld kosten. Doch wer Verbesserungen fordert, muss auch bereit sein, diese zu finanzieren. Am Ende bleibt eine einfache Frage: Was ist uns der Schutz von Kindern und vulnerablen Erwachsenen wert? Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist eine Kernaufgabe des Staates – und muss wirkungsorientiert greifen.

BÉA BIEBER, RHEINFELDEN