Im Juni 2015 hat die Ortsbürgergemeinde-Versammlung von Oberhof schon einmal einen Vorvertrag mit der Windpark Burg AG betreffend die Begründung von Dienstbarkeiten (Zufahrt über das Grundstück, Verlegung von Leitungen im Boden) gutgeheissen. Dass an der Ortsbürger-Versammlung von heute Abend ein neuer Vorvertrag traktandiert ist, obwohl sich der Inhalt im Grundsatz nicht geändert hat, liegt am Zeitablauf. Der damalige Vorvertrag war befristet, man ging davon aus, dass die Windpark Burg AG bis zum 1. Januar 2025 über sämtliche für die Erstellung der geplanten Windenergieanlagen erforderlichen Bewilligungen verfügt. Die Bewilligungen aber blieben bis heute aus, der Vorvertrag wurde hinfällig.

Am Vertragsinhalt hat sich in den zehn Jahren nichts geändert. Es geht darum, der Betreiberin des geplanten Windparks mit insgesamt fünf Windenergieanlagen (vier in Kienberg, eine in Oberhof) gewisse Nutzungsrechte an der Ortsbürger-Parzelle 374 auf der Burgmatte einzuräumen.

Der nun vorliegende Vorvertrag weicht lediglich in zwei Punkten vom Vorvertrag aus dem Jahr 2015 ab. Anstatt eine neue Frist zu setzen, behält der neue Vorvertrag seine Gültigkeit, «bis die Windpark Burg AG über sämtliche für die Erstellung erforderlichen Bewilligungen verfügt» und es muss das Datum der Genehmigung durch die Orsbürgerversammlung ergänzt werden.

«Wird der Vorvertrag durch die Ortsbürgergemeinde-Versammlung angenommen und kommt es nach Abschluss der diversen Verfahren (Nutzungsplanung, Baubewilligung) zur Erstellung der Windenergieanlage, wird der effektive Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Dieser entspricht inhaltlich dem vorliegenden Vorvertrag, jedoch korrigiert um die tatsächlich benötigten Flächen», schreibt der Gemeinderat in der Botschaft zur Versammlung von heute Donnerstag. Aus Gründen der Zweckmässigkeit beantragt er zudem, dass ihm die Kompetenz erteilt wird, «den angepassten Vertrag bezüglich der Begründung von Dienstbarkeiten mit der Windpark Burg AG betreffend LIG Oberhof/374 im Rahmen des Vorvertrages, dereinst abschliessen zu können». (sir)

Gemeindeversammlung heute Donnerstag, 27. November, Turnhalle Moos,
19.45 Uhr Ortsbürger; 20.15 Uhr Einwohner.