Am 27. September entscheidet die Schweiz über die Neutralitätsinitiative

Pro

Christoph Riner, Nationalrat SVP, Zeihen

Unsere Neutralität macht die Schweiz zur Vermittlerin

Die Schweiz ist ein kleines Land. Wir haben keine Grossmachtambitionen. Unsere Stärke liegt woanders. Wir sind unabhängig, verlässlich und können mit Menschen reden, die nicht miteinander reden können. Genau deshalb ist unsere Neutralität so wertvoll.

Beitrag zum Frieden
Neutralität bedeutet nicht, dass uns Kriege und Konflikte egal sind. Im Gegenteil. Sie gibt uns die Möglichkeit, einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Die Neutralitätsinitiative will deshalb etwas Bewährtes klar in unserer Bundesverfassung festhalten. Die Schweiz bleibt immerwährend und bewaffnet neutral.

Gleichzeitig schafft die Initiative klare Leitplanken für die internationale Politik. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. Auch gegenüber kriegführenden Staaten braucht es eine klare Linie. Die Verpflichtungen gegenüber der UNO werden eingehalten und die Umgehung international beschlossener Massnahmen verhindert. Damit ist die Neutralität weder naiv noch weltfremd. Sie ist klar und verlässlich.

Denn unsere Neutralität verschafft uns etwas, das man nicht kaufen kann, Vertrauen. Wenn zwei Staaten im Streit liegen, muss es jemanden geben, der noch mit beiden Seiten sprechen kann. Wenn Verhandlungen schwierig werden, braucht es einen Ort, an dem sich beide Seiten an einen Tisch setzen können. Die Schweiz kann dieser Ort sein.

Die Initiative macht deshalb klar, wir nutzen unsere Neutralität zur Verhinderung und Lösung von Konflikten und stehen als Vermittlerin zur Verfügung. Wer kann noch vermitteln, wenn alle anderen bereits Partei ergriffen haben?

Unsere Geschichte zeigt, was daraus entstehen kann. Die Schweiz hat immer wieder ihre guten Dienste angeboten und Verhandlungen ermöglicht. In einer Welt zunehmender Spannungen braucht es Länder, die Brücken bauen können. Die Schweiz kann diese Rolle übernehmen.

Kein Relikt aus vergangenen Zeiten
Wir können keine Kriege im Alleingang beenden. Aber wir können dazu beitragen, dass wieder miteinander gesprochen wird. Wir können unsere guten Dienste anbieten und dort Brücken bauen, wo die Fronten verhärtet sind. Das ist keine Schwäche. Das ist eine Stärke.

Unsere Neutralität hat unserem Land über Jahrzehnte ermöglicht, gute Dienste zu leisten, Gespräche zu führen und Vertrauen aufzubauen. Diese Möglichkeit sollten wir bewahren. Aber wir können ein Land bleiben, das unabhängig und neutral ist und mit unterschiedlichen Seiten im Gespräch bleiben kann.

Eine Schweiz, die vermitteln kann, ist wertvoller als eine Schweiz, die nur mitredet. Unsere Neutralität ist kein Relikt aus vergangenen Zeiten. Sie ist eine Stärke für die Zukunft. Bewahren wir diese Stärke.

Für eine unabhängige, sichere und verlässliche Schweiz. Für eine Schweiz, die Brücken baut, wenn andere sie dringend brauchen. Darum braucht es ein Ja zur Neutralitätsinitiative.

Contra

Claudia Rohrer, Grossrätin SP, Rheinfelden

Neutralität ist eine Haltung und kein Geschäftsmodell

Neutralität ist kein fest definierter Rechtsbegriff. Sie ist ein Instrument der Aussenpolitik des Bundesrats. In seiner Aussenpolitik setzt er die geltenden Rechte und Pflichten um, pragmatisch und mit Fokus auf die jeweiligen aktuellen Herausforderungen im internationalen Umfeld und in der Diskussion mit den Ländern und Organisationen.

Handlungsfreiheit nicht aufgeben
Die Neutralität ist keine Schweizer Eigenart, aber eine prägende Haltung unserer Politik. Bundesrat und Parlament sind der Neutralität verpflichtet. Unser Neutralitätsrecht basiert auf dem Haager Abkommen betreffend Rechte und Pflichten der neutralen Mächte, welches wir bereits vor dem ersten Weltkrieg angenommen haben. Das Recht hat sich national und international weiterentwickelt. Unsere Haltung basiert auf der internationalen Rechtsordnung und der Bundesrat und das Parlament diskutieren die konkreten Anwendungen. Dies stärkt unsere Haltung in der internationalen Staatengemeinschaft und die Schweiz kann so aktiv zu Friedensbemühungen beitragen.

Die Initiative will primär ein Verbot zur Übernahme von Wirtschaftssanktionen in der Verfassung fix verankern. Der einzige Vorbehalt gilt gegenüber Sanktionen der UNO. Dieser Vorbehalt ist wertlos, wie der aktuelle Krieg zwischen der Ukraine und Russland zeigt. Durch das Vetorecht von Russland sind keine UN-Sanktionen möglich. Die Schweiz muss sich internationalen Sanktionen – wo sinnvoll – anschliessen können. Das gibt uns Handlungsfreiheit, welche wir nicht aufgeben dürfen.

Die Armee wird gestärkt
Problematisch ist die Initiative für unsere Armee, denn sie will deren Ausbildung im internationalen Verbund massiv beschränken, auf den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz. Das macht keinen Sinn, das ist zu spät. Die Armee wird gestärkt durch die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern. Wir beschaffen ausländische Waffen und Flugzeuge, von der Ausbildung in Zusammenarbeit mit dem Ausland soll die Schweizer Armee jedoch nicht profitieren. Das ist paradox. Dass die Schweiz nur mit Zustimmung von Volk und Ständen einem Militäroder Verteidigungsbündnis beitreten kann, ist bereits geltendes Recht. Somit schränkt dieses Verbot unsere demokratischen Rechte ein.

Die Initiative fokussiert auf zwei Verbote, eines schwächt unsere Armee, das andere verbietet uns, uns Wirtschaftssanktionen anzuschliessen. Daneben enthält der Initiativtext Floskeln, welche keine neuen Erkenntnisse in der Verfassung verankern. Wir können somit diese Initiative ablehnen und trotzdem voll hinter unserer Neutralität stehen. Neutralität lebt vom Pragmatismus und Diskurs, von der aktuellen Auseinandersetzung im internationalen Kontext. Mit starren Regeln verkommt die Neutralität zur Farce, das Vetorecht einer Kriegspartei hätte für uns direkte Auswirkungen. Mit einem Nein stärken wir unsere Haltung im internationalen Umfeld, mit einem Nein stärken wir die Neutralität.

Darum geht es bei der Initiative

Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert. Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» fordert nun eine striktere Neutralitätspraxis und will in der Verfassung zusätzlich festschreiben, dass die Neutralität der Schweiz immerwährend und bewaffnet ist. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten – ausser wenn sie militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird. Zudem soll sie sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen. Ausgenommen wären Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen, die verhindern, dass Sanktionen umgangen werden. Schliesslich soll die Schweiz ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments empfehlen ein Nein zur Initiative.

(mgt/nfz)