SP Bezirk Laufenburg zur Revision Rheinuferschutzdekret

Im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung für den Entwurf des Kantonalen Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft hat sich auch die SP Bezirk Laufenburg geäussert. In ihrer Mitteilung hält die Partei fest, dass sie die Überprüfung des Rheinuferschutzdekretes aus dem Jahr 1848 begrüsse. Der Entwurf werfe aber Fragen auf und bedürfe einer gründlichen Überarbeitung. Insbesondere die unterlassene Interessenabwägung der versch iedenen Bedü rfn isse w ird kritisiert.

Nach Meinung der SP ist der vorliegende Entwurf schwer verständlich. Das Einbinden verschiedener Interessengruppen und die Berücksichtigung historisch gewachsener Begebenheiten sind für die Bezirkspartei zu wenig ersichtlich. Den fehlenden Handlungsspielraum der verschiedenen Akteurinnen und Akteure erachtet sie als problematisch, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des unbestrittenen Anliegens des Dekrets.

«Der zunehmende Verkehr ist eine Herausforderung für das Fricktal», heisst es in dem Schreiben der Partei. Es sei in ihrem Interesse, dass der Veloverkehr gefördert und die Velorouten ausgebaut werden. Dies wäre entlang des Rheins nicht mehr möglich.

Ein anderer Zielkonflikt sind laut SP die Förderung erneuerbarer Energien. Hier würden die Kraftwerke entlang des Rheins ausgebremst. Betroffen von der kantonalen Landschaftsschutzzone wären auch aktive Landwirtschaftsbetriebe. «Durch das Dekret in dieser Fassung entstehen zudem Widersprüchlichkeiten zu anderen Planungsinstrumenten», heisst es weiter. Ganz allgemein stellt sich die SP Bezirk Laufenburg die Frage, ob der Kanton nicht seine eigenen Interessen und diejenigen der Gemeinden mit dem Entwurf des Dekretes gefährdet. Was ist mit Bauten und Infrastrukturen im übergeordneten öffentlichen Interesse wie z.B. diverse geplante Rheinquerungen, Zollanlagen, Spitäler, allfällige zusätzliche Bahnhalte, Taktverdichtungen und Eisenbahnausbauten auf der Strecke Winterthur–Basel?

Die SP Bezirk Laufenburg begrüsst den Schutz von Natur und Landschaft, konstatiert aber beim kNP Rheinuferlandschaft erhebliche Interessenkonf likte und fehlende Koordination. (mgt)