Am 14. Juni gelangen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» sowie die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG). Zudem wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: über die Aargauische Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – Jetzt!» sowie über den Verpflichtungskredit für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS).

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zielt darauf ab, die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Der Aargauer Regierungsrat teilt dazu mit, dass er sich bewusst ist, dass die mit einem Wachstum und der Alterung der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen direkt angegangen und tragbar gestaltet werden müssen.

Aargauer Projekt angestossen
Er habe dazu das Projekt «Wachstum Aargau 2050» ins Leben gerufen, mit dem die Grundlagen für eine Stärkung der positiven Auswirkungen des Bevölkerungswachstums geschaffen werden sollen, sowie eine Abfederung von negativen Effekten angestrebt wird. Eine Annahme der Initiative hätte jedoch eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie der schweizerischen Migrationspolitik zur Folge, was weitreichende Konsequenzen hätte. Die Initiative würde den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und in den Kantonen gefährden, den Fachkräftemangel verschärfen, die Kriminalitätsbekämpfung erschweren und die innere Sicherheit kompromittieren. Die starre Begrenzungsvorgabe der Initiative würde es den Kantonen künftig erschweren, flexibel auf Veränderungen in der Bevölkerung und Wirtschaft zu reagieren und eine gute Grundversorgung in wichtigen Service-Public-Bereichen sicherzustellen. Die Aargauer Regierung empfiehlt deshalb die Ablehnung der Volksinitiative, heisst es weiter in der Mitteilung.

Den zur Abstimmung gelangenden Verpflichtungskredit über 384,3 Millionen Franken für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung im Raum Suhr (VERAS) befürwortet der Regierungsrat. Mit dem Projekt reagiere der Kanton auf die komplexe verkehrliche Situation im Raum Suhr. Von «Veras» würden alle Verkehrsteilnehmenden profitieren und die neuen Massnahmen integrieren sich gut in den Landschafts- und Siedlungsraum. (nfz)