Am 9. Februar wird über die «Umweltverantwortungsinitiative» abgestimmt

Pro

Ja zu einer zukunftsfähigen Schweiz

Andreas Fischer, Grossrat Grüne, Möhlin

Die Ausgangslage ist einfach: Langfristig können wir nicht mehr verbrauchen, als unsere Erde hergibt. Dies ist das Kernanliegen der Umweltverantwortungsinitiative. Was so selbstverständlich klingt, löst offensichtlich bei vielen Menschen Ängste und Bedenken aus: Werde ich deshalb auf meine elementaren Bedürfnisse verzichten müssen? Nein, denn die Initiative fordert auch, dass die zu treffenden Massnahmen sozialverträglich zu gestalten sind.

Die Schweiz lebt auf zu grossem Fuss
Die Initiative arbeitet mit dem Konzept der planetaren Grenzen. In verschiedenen Bereichen wird dabei untersucht, ob sich unser derzeitiger Konsum von Ressourcen auf natürliche Weise regenerieren lässt. Nur so bleiben die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten. Denn eine zweite Erde haben wir nicht. Um ein einfaches Bild zu verwenden: Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einer einsamen Insel gestrandet und wissen, dass für längere Zeit keine Hilfe kommen wird. Jeder vernünftige Mensch wird deshalb schauen, was auf der Insel wächst und wie man die nachwachsende Nahrung so einteilt, dass man überlebt. Übertragen auf die Schweiz müssen wir leider feststellen, dass wir in vielen Bereichen auf zu grossem Fuss leben. Wir verbrauchen zu viel, vor allem zu viel fossile Energie in Form von Erdöl etc. Die Folgen sind bekannt: Die Klimakrise ist je länger je mehr auch bei uns spürbar. Dürreperioden, Starkregen und Gletscherschwund lassen grüssen. Dies wiederum bedroht unsere Ernährung wie auch unsere Trinkwasserversorgung. Ein weiter wie bisher ist deshalb keine Option.

Eine andere Welt ist möglich
Schuld an dieser Entwicklung ist die Gier nach immer mehr: mehr Konsum, mehr Wachstum, mehr Profit. Das Streben vor allem der Grosskonzerne nach Profit setzt die Lebensgrundlagen der Menschheit aufs Spiel. Dabei werden viele Ressourcen schlicht und einfach verschwendet. Denken wir nur an «Food Waste»: Fast ein Drittel der Lebensmittel geht zwischen Acker und Teller verloren oder landet im Kübel, weil wir zuviel eingekauft haben. Auch beim Strom könnte der Verbrauch durch geeignete Massnahmen drastisch gesenkt werden, beispielsweise indem wir unsere Häuser richtig isolieren. Diese beiden einfachen Beispiele zeigen, wie die Initiative umgesetzt werden könnte, ohne dass wir hungern und frieren müssen. Es braucht aber verbindliche Massnahmen für die Wirtschaft, die logischerweise wenig Interesse daran hat, dass wir weniger konsumieren. Um eine nachhaltige Lebensweise zu erreichen, ist eine Umsetzungsfrist von zehn Jahren vorgesehen.

Gerecht für alle
Nicht zuletzt trägt die Schweiz als reiches Land eine besondere Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden. Diese Länder haben nur wenig zu den Umweltkrisen beigetragen, sind jedoch besonders stark von deren negativen Auswirkungen betroffen. Länder wie die Schweiz haben die Verantwortung, zu handeln und diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Mit einem Ja zur Umweltverantwortungsinitiative gewinnen wir eine Zukunft, die das Wohl von Mensch und Umwelt priorisiert: Statt auf endloses Profitstreben setzen wir auf eine intakte Natur, gesunde, lokale Lebensmittel, Naherholungsräume und begrünte Siedlungen. Eine ökologische Wirtschaft schafft mehr Zeit für Gemeinschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze – für uns und vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder.

Contra

Wirtschaft und Wohlstand würden zerstört

Patrik Meier, Grossrat SVP, Zeihen

Die extreme Umweltverantwortungsinitiative würde unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstören. Die Volksinitiative der jungen Grünen verlangt, dass die Schweizer Wirtschaft bis in 10 Jahren nur so viel an Ressourcen verbraucht, wie gemäss dem «Konzept der planetaren Grenzen» verträglich sein soll. Wo jedoch die «planetaren» Grenzen sind und wer diese bestimmt, ist dem Initiativtext nicht zu entnehmen. Im Initiativtext ist auch nicht zu entnehmen, mit welchen Methoden und Massnahmen die geforderten Ziele erreicht werden sollen

Auch die Umsetztungsfrist von nur gerade 10 Jahren ist unrealistisch, utopisch und schlicht nicht umsetzbar. So ist in den Jahren 2000 bis 2018 die Umweltbelastung in der Schweiz mit ehrgeizigen Zielen um 26 Prozent reduziert worden. Wie soll eine Reduktion von 67 Prozent in nur 10 Jahren stattfinden. Dies müsste über Dutzende von Zwangsmassnahmen stattfinden.

Diese neuen Zwangsmassnahmen und Verbote, welche der Bund und die Kantone erlassen müssten, würden unsere Industrie so drastisch treffen, dass sie einen Wandel nicht mitmachen könnte und die Schweiz verlassen würde. Es würde eine Deindustrialisierung stattfinden. Die Schweizer Wirtschaft wäre nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies würde zwangsläufig zu Entlassungen und einem Abbau von Arbeitsplätzen führen. Umweltschutz ist aber nur mit einer starken und innovativen Wirtschaft finanzierbar

Strengere Umweltvorschriften würden unsere Unternehmen finanziell belasten. Dies würde zu höheren Produktionskosten führen, die letztendlich auf die Verbraucher umgelegt würden. Preise für Güter des täglichen Bedarfs oder Mieten und Heizkosten würden weiter explodieren. Auch Lebensmittel wie Fleisch- und Milchprodukte und Importprodukte würden zum Luxus werden. Die Schweizer Landwirtschaft und damit die einheimische Lebensmittelproduktion von uns Schweizer Bauern würde extrem eingeschränkt und massiv umgekrempelt.

Urlaub in fernen Destinationen oder am Meer würden zu einem Luxusgut, welches nur noch privilegierten Personen vorbehalten wäre. Die Folgen hätte der Mittelstand zu tragen.

Wir Bürgerinnen und Bürger würden gezwungen, unseren Lebensstil drastisch zu ändern. Unser Verhalten, sei es im Alltag, in der Freizeit oder im Urlaub, müssten wir unweigerlich einschränken und ändern. Uns würde ein komplett neues Verhalten aufgezwungen, was unseren demokratischen Werten widerspricht. Weniger Vielfalt an Produkten für den täglichen Bedarf, kleinere Wohnungen und starke Einschränkungen in der Mobilität wären nur einige der Konsequenzen dieser Initiative. Unser Wohlstand und unser Sozialmodell, welche Stabilität und Zusammenhalt garantieren, wären gefährdet.

Ein nachhaltiger Ansatz zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Eindämmung der Zubetonierung der Schweiz ist die Drosslung der Zuwanderung. Durch die Zuwanderung werden in der Schweiz täglich über 6 Hektaren Siedlungsfläche überbaut. Ein erster Schritt dies zu tun, ist die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! Nachhaltigkeits-Initiative» zu unterstützen.

Darum geht es bei der Initiative

Die im Februar 2023 von der «Allianz für Umweltverantwortung» eingereichte Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass die Schweizer Wirtschaft innerhalb der Grenzen arbeitet, welche die Natur vorgibt. Wirtschaftliche Tätigkeiten der Schweiz dürften nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als es der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt. Am 9. Februar 2025 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ab. Der Bundesrat und das Parlament anerkennen, dass die natürlichen Ressourcen geschont werden müssen. Der von der Initiative geforderte Ansatz geht ihnen jedoch zu weit, da damit neue Verbote und Vorschriften für die Bevölkerung und die Wirtschaft verbunden wären. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. (nfz)