Bericht aus dem Grossen Rat

Colette Basler,
Grossrätin SP, Zeihen

Die Beratungen im Grossen Rat waren geprägt von intensiven Diskussionen und richtungsweisenden Entscheiden in den Bereichen Finanzausgleich, Bildung, Landwirtschaft und Verkehr. Besonders im Fokus stand das Finanzausgleichsgesetz zwischen den Gemeinden. Kern der Vorlage bildeten Anpassungen beim Soziallastenausgleich sowie beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Während Letzterer deutlich Zustimmung fand, entwickelte sich die Debatte um den soziodemographischen Ausgleich zeitweise kontrovers. Hintergrund sind unterschiedliche Auswirkungen auf die Gemeinden. Während einige profitieren, müssen andere mit finanziellen Nachteilen und Steuererhöhungen rechnen. Entsprechend stellte sich für viele Ratsmitglieder die grundsätzliche Frage, ob sie in erster Linie die Interessen ihrer Gemeinde, ihrer Region oder des Kantons als Ganzes vertreten. Nach einer rund zweistündigen, intensiven Diskussion wurde die Änderung des Dekrets schliesslich gutgeheissen.

Deutlich weniger Diskussionsbedarf bestand beim Projekt «Justitia Swiss», das eine umfassende Digitalisierung der Schweizer Justiz vorsieht. Es wurde stillschweigend eingetreten und einstimmig beschlossen.

Ebenfalls beraten wurde die Frage, ob die Fachhochschule Nordwestschweiz ein eigenes Studienangebot in Pflege und Physiotherapie schaffen soll. Zwar anerkennen alle Parteien den hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften in diesen Bereichen. Die Mehrheit folgte jedoch der Einschätzung des Regierungsrats, wonach ein neuer Studiengang nicht die zielführendste Lösung darstellt. Stattdessen sollen bestehende Ausbildungen durch mehr Praktikumsplätze, eine engere Praxisbegleitung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen gestärkt werden. Das entsprechende Postulat wurde abgeschrieben. Ein weiteres Thema betraf die Zukunft der Landwirtschaft. Gefordert wurde eine kantonale Strategie zur Sicherung landwirtschaftlicher Entwicklungsstandorte. Sinkende Betriebszahlen, zunehmende Spezialisierung und steigende Anforderungen im Umwelt- und Tierwohlbereich steigern den Flächenbedarf. Ohne frühzeitige planerische Sicherung drohten Nutzungskonf likte und Rechtsunsicherheiten. Der Regierungsrat zeigte sich bereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Er verwies darauf, dass bereits heute im Rahmen der Nutzungsplanung entsprechende Schwerpunkte festgelegt werden können und Anpassungen im Richtplan vorgesehen sind. Einigkeit bestand darüber, dass die Landwirtschaft unter Druck steht und Handlungsbedarf besteht. Das Geschäft wurde als Postulat überwiesen.

Fricktaler Anliegen
Schliesslich setzten sich die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte für regionale Verkehrsfragen ein. Sie forderten einen überkantonalen Bericht zur Weiterentwicklung der S-Bahn im Raum Basel. Der Regierungsrat hielt fest, dass zahlreiche Anliegen bereits geprüft oder umgesetzt worden seien, während andere aus betrieblichen oder infrastrukturellen Gründen nicht realisierbar seien. Der Grosse Rat stimmte der Entgegennahme und gleichzeitigen Abschreibung des Postulats zu.

KOMMENTAR

Die Schule als politische Kampfarena

Es ist Mode, aufgrund von Einzelfällen Vorstösse im Bildungsbereich zu machen. Das ist nicht zielführend. Wenn die Politik ins operative Geschäft von Schulen hineinregiert, untergräbt sie die professionelle Pädagogik, macht die Schule zur politischen Kampfarena und verschlechtert langfristig Qualität, Vertrauen und Stabilität des Systems. Politische Eingriffe bergen die Gefahr des Verlustes pädagogischer Professionalität und Autonomie. Sie beschädigen das Vertrauen in Schulleitungen und Lehrpersonen. Detailvorgaben hemmen die Schulentwicklung und fördern reine «Pflichterfüllung» statt Verantwortungskultur. Ein Verlust der Attraktivität des Lehrberufes. Lehr- und Fachpersonen und Schulführungen (Schulleitung, Gemeinderat) brauchen Gestaltungsspielraum. Nur so können sie verantwortungsvoll, evidenzbasiert und an die lokale Situation angepasst arbeiten und eine Schulkultur entwickeln. Und dafür braucht es die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen und deshalb ein Ja zur Bildungsinitiative.

COLETTE BASLER