Bericht aus dem Grossen Rat 

An der Sitzung am Dienstag wurde auch über das Verkehrssteuergesetz debattiert. Künftig soll nicht mehr der Hubraum für die Berechnung massgebend sein, sondern das Gewicht.

Beinahe am längsten, und wohl auch an einem der wärmeren Tage des Jahres 2024, an welchem eine Grossratssitzung stattfindet, wurde im Grossen Rat intensiv, manchmal auch laut, hitzig und emotional diskutiert. Begonnen wurde die Sitzung mit der Inpflichtnahme der Richterinnen und Richter für den Rest der Amtsperiode 2023- 2026. Es handelt sich um Angelica Schwarz (Meilen) als Ersatzrichterin am Verwaltungsgericht, Patrizia Haller (Aarau) als Fachrichterin am Verwaltungsgericht, sowie Fabian Meier (Aarau) und Thomas Jovan (Mühlau) als Ersatzrichter am Obergericht.

Die AKB kann auf ein äusserst erfolgreiches Ergebnis mit einem Jahresgewinn von 253,8 Millionen Franken (+41,8 %), bei einem Geschäftserfolg von 307 Millionen Franken (+46,5 %), zurückblicken. Der Geschäftsertrag konnte im Vergleich zum Vorjahr auf 544,1 Millionen Franken (+ 118,6 Millionen Franken) gesteigert werden. Davon werden 117 Millionen dem Kanton abgeliefert.

In der Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite 2024, waren deren sieben neue Verpf lichtungskredite wie auch zwei Zusatzkredite enthalten. In den Krediten ging es um eine Netzersatzanlage fürs Polizeikommando, die Verstetigung der Integrationsvorlehre, die Ablösung der bestehenden eBau-Lösung und auch das Projekt Justitia 4.0, welches die Gerichte digitalisieren soll. Die Kredite wurden grossmehrheitlich genehmigt.

Noch vor der Mittagspause konnte die Jahresrechnung behandelt werden. Durch den hohen Überschuss von knapp 120 Millionen Franken (bei einem budgetierten Defizit von 296,5 Millionen Franken), waren die Voten durchwegs positiv. Gerügt wurde die Budgetierung, welche erneut massiv neben dem Resultat zu liegen kam. So konnte die Beratung nach kurzer Zeit abgeschlossen werden, und die Mittagspause startete etwas früher.

Dies kam allen Grossrätinnen und Grossräten, wie auch den Regierungsräten entgegen, denn der Stadtrat Aarau lud zum Lunch in den Schlosspark ein.

Nach der Mittagspause wurde zuerst über das Verkehrssteuergesetz debattiert. Bis heute ist für die Berechnung der Verkehrssteuer der Hubraum massgebend. Für elektrisch betriebene Fahrzeuge bestehen Umrechnungstabellen, welche nicht richtig angesetzt sind. Darum sollen in Zukunft für Personenwagen, Kleinbusse und Motorräder das Gewicht und die Leistung massgebend sein. Ein Rückweisungsantrag der SVP, weil für gewisse Nutzfahrzeuge durch das neue Gesetz mehr Steuern entrichtet werden müssten, fand jedoch keinen Anklang, und das Gesetz wurde deutlich gutgeheissen.

Für wenig mehr Diskussionen sorgte das jährliche Traktandum über die Prämienverbilligung. Der Grosse Rat genehmigte 169,8 Millionen Franken, welche für die Prämienverbilligung eingesetzt werden. Im Anschluss wurde intensiv über die Familienzulagen gesprochen. Der Rahmen der Erhöhung bewegte sich in der Diskussion zwischen 0 und 40 Franken. Nach intensiver und emotionaler Debatte konnte sich der Grosse Rat auf 25 Franken einigen.

KOMMENTAR

Eine Steuersenkung ist angezeigt

Die vom Finanzdirektor präsentierten Zahlen zum Jahresabschluss 2023 haben gezeigt, dass Handlungsspielraum besteht. Der Kanton schloss über 420 Millionen besser ab als budgetiert und schrieb den siebten Überschuss in Folge. Die Schulden sind abgebaut und in der Ausgleichsreserve liegt, mit der Zuweisung des Überschusses aus dem vergangenen Jahr von 119,5 Millionen Franken, nun fast eine Milliarde Franken. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Geldreserven mit Steuergeldern der Bevölkerung zu äufnen. In einem Umfeld, in dem der Kostendruck stetig steigt, ist vielmehr eine gezielte Entlastung des Mittelstandes gefragt. Dies kann mittels gezielter Steuererleichterung erreicht werden, welche mit dem Budget 2025 zum Thema werden wird.

Die FDP wird in der kommenden Budget-Beratung einen Antrag auf Senkung der Kantonssteuer von mindestens 3 Prozent fordern.

BRUNO TÜSCHER, MÜNCHWILEN