Der Regierungsrat nimmt das Postulat der Mitte-Fraktion betreffend Prüfung der Finanzierbarkeit einer deutlichen Senkung des Unternehmensgewinnsteuersatzes unter gleichzeitiger Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien entgegen. Er will dieses ...
Der Regierungsrat nimmt das Postulat der Mitte-Fraktion betreffend Prüfung der Finanzierbarkeit einer deutlichen Senkung des Unternehmensgewinnsteuersatzes unter gleichzeitiger Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien entgegen. Er will dieses Anliegen im Detail prüfen, sieht allerdings die Finanzen des Kantons in Gefahr, weil mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Senkung des Steuerfusses die Kantonseinnahmen zurückgehen. Eine Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien lehnt der Regierungsrat ab, weil er eine nochmalige Prüfung nach den bereits erfolgten negativen Entscheiden des Regierungsrats und des Grossen Rats als weder notwendig noch sinnvoll erachtet. Bei diesem Postulat der Mitte war Alfons Kaufmann aus Wallbach der Sprecher. (nfz)