Gipf-Oberfrick entscheidet am 3. März 2024 an der Urne

Auch wenn sie am Mittwochabend bei der Übergabe an die Kanzlei noch nicht beglaubigt waren: Bei 369 Unterschriften gegen die Einführung von Tempo 30 ist davon auszugehen, dass die fürs Referendum notwendige Zahl von 246 gültigen Signaturen zusammengekommen ist.

Simone Rufli

Die effektiven Zahlen (eingereichte und davon gültige Unterschriften) werden in den amtlichen Mitteilungen vom 4. Januar 2024 publiziert, wie Gemeindeschreiber Urs Treier am Mittwochnachmittag anlässlich der Unterschriften-Übergabe im Gemeindehaus von Gipf-Oberfrick erklärte. SVP-Grossrat Emanuel Suter zeigte sich seitens des Referendumskomitees erfreut über den Erfolg der Unterschriftensammlung, bei der rund 20 Helferinnen und Helfer im Einsatz gestanden hätten. Die Temporeduktion von 50 auf 30 km/h sei das eine, was die Menschen am meisten ärgere, sei die Zwängerei in dieser Sache.

Dreimal schon
«Wir haben schon dreimal (2002, 2009, 2021; Anm. d. Red.) über Tempo 30 abgestimmt. Es ist an der Zeit, das Nein des Souveräns zu akzeptieren», meinte auch Peter Schraner. Obwohl: Die «Gmeind» hatte am 24. November mit der Annahme des Budgets 2024 auch 37 500 Franken für die Einführung von Tempo 30 in vier Quartieren gutgeheissen. Bereits die Verknüpfung von Budget und Tempo 30 in einer einzigen Vorlage habe die Gegner auf den Plan gerufen, so Stefan Schraner. Rainer Kunz hob die Freiwilligkeit hervor: «Die Leute fahren ja bereits in angemessenem Tempo. Wir glauben an die Eigenverantwortung.» Tanja Primault-Suter appellierte an das Grundverständnis von Demokratie, wonach nicht x-mal in der gleichen Sache abzustimmen sei. Eine Umfrage unter den Anwohnern genüge nicht, Tempo 30 zu rechtfertigen, waren sich die Vertreter des Komitees einig. «An die Strassen zahlen alle, darum sollen auch alle darüber abstimmen», so Emanuel Suter.

Die Frage, die Gipf-Oberfricks Stimmberechtigte am 3. März 2024 nun an der Urne beantworten müssen, wird exakt die gleiche sein, wie an der Gemeindeversammlung vom 24. November. Es geht um ein Ja oder Nein zum Budget 2024 inklusive die darin enthaltenen 37 500 Franken für die Einführung von vier Tempo 30-Zonen.

Wird das Budget angenommen, erwächst der Gemeindeversammlungsbeschluss direkt in Rechtskraft. Wird das Budget abgelehnt, muss der Gemeinderat das Budget (ohne die 37 500 Franken) erneut der Gemeindeversammlung vorlegen. Mit der Konsequenz, dass bis zur nächsten «Gmeind» das Budget 2024 der Einwohnergemeinde blockiert bliebe. «Halb so schlimm», wie Urs Treier versicherte. Trotz Blockade würde das Leben in der Gemeinde nicht komplett stillstehen. Was dem Verwaltungsablauf dient sowie absolut notwendige Sachen liessen sich trotzdem realisieren.

Die Zeit drängt
Das Referendumskomitee hat jetzt bis zum 12. Januar 2024 Zeit, seinen Abstimmungstext auf der Gemeindeverwaltung einzureichen. Der Zeitdruck entsteht, weil der 3. März ein eidgenössischer Abstimmungstermin ist und die Unterlagen drei Wochen vor dem Urnengang zugestellt werden müssen. Ein späterer Abstimmungs-Termin sei aus Sicht der Gemeinde nicht wünschenswert, so Gemeindepräsidentin Verena Buol Lüscher. Zum einen aus Kostengründen, zum anderen, weil das Budget nicht länger als nötig blockiert sein soll.