Am 30. November entscheidet das Kaister Stimmvolk an der Urne, ob künftig auf den Gemeindestrassen nur noch 30 Stundenkilometer gefahren werden darf. Für die Referendumsinitianten ist diese Geschwindigkeitsreduktion unnötig und zu teuer. Der Gemeinderat hingegen sieht darin eine deutliche Steigerung der Sicherheit.

Susanne Hörth

Referendumsi itiant Oliver Strebel hatte vom Kaister Gemeinderat die Einsichtnahme in die Kostenberechnung für flächendeckendes Tempo 30 auf Quartierstrassen gefordert. Der Gemeinderat hatte ihm das mit der Begründung für eine gleichzeitige und gleichlautende Information der Stimmberechtigten verwehrt. Nun liegt die Botschaft vor. Der Gemeinderat empfiehlt der Stimmbevölkerung den Antrag für f lächendeckendes Tempo 30 anzunehmen. Die damit verbundenen Kosten belaufen sich auf 78 000 Franken.

Für das Referendumskomitee ist ein f lächendeckendes Tempolimit auf den Gemeindestrassen unverhältnismässig, zu teuer «und bringt unserer Gemeinde mehr Nachteile als Vorteile». Daher wird die Vorlage zur Ablehnung empfohlen.

In der Abstimmungsvorlage zeigt der Gemeinderat die seiner Meinung nach überwiegenden Vorteile für Tempo 30 auf. Die Argumente des Referendumskomitees sind ebenfalls aufgeführt. «Sie sind vom Gemeinderat ohne Änderung übernommen worden», heisst es dazu in den Unterlagen.

Zur Vorgeschichte
Am 13. Juni dieses Jahres hat die Gemeindeversammlung in einem Abänderungsantrag die Einführung von f lächendeckendem Tempo 30 und den damit neu zu berechnenden Kosten mit 71 Ja- gegen 67 Nein-Stimmen angenommen. Beim ursprünglichen Antrag des Gemeinderates ging es um eine etappenweise Einführung der Tempo-30-Zonen mit entsprechend tieferen Kosten. Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung wurde das Referendum ergriffen und kam mit 288 gültigen Stimmen auch zustande.

Der Gemeinderat befürwortet die f lächendeckende Einführung von Tempo 30 insbesondere für mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. «60 Prozent aller schweren Verkehrsunfälle passieren in der Schweiz innerorts», hält die Behörde dazu fest. Je höher das Tempo, desto gravierender seien die Unfallfolgen. Mit Tempo 30 könne der Anhalteweg halbiert werden, was zu einer Abnahme der Unfallschwere führe. «Wenn Fahrzeuge langsamer fahren, entsteht weniger Lärm durch Motoren und Abrollgeräusche», führt der Gemeinderat weiter aus.

Diese befürwortenden Argumente stellt das Referendumskomitee in Frage. Bezüglich Sicherheit braucht es seiner Meinung nach auf den bereits sicheren Strassen in Kaisten keine zusätzliche Regelung mit Tempo 30. Vielmehr wird es als unnötige Bevormundung erachtet. Dem Argument des Gemeinderates hinsichtlich einer Reduktion der Lärmemissionen hält das Komitee entgegen, dass es kaum hörbare Unterschiede gebe.

Am 30. November entscheiden nun die stimmberechtigten Kaisterinnen und Kaister, ob künftig auf Gemeinderstrassen Tempo 30 gilt oder nicht.