Am 20. Dezember 2023 sind in Gipf-Oberfrick Unterschriften gegen die 37 500 Franken für vier im Budget enthaltene Tempo- 30-Zonen eingereicht worden. Nach Überprüfung der Unterschriften bestätigt die Gemeindekanzlei den Eingang von 371 gültigen Unterschriften (264 ...
Am 20. Dezember 2023 sind in Gipf-Oberfrick Unterschriften gegen die 37 500 Franken für vier im Budget enthaltene Tempo- 30-Zonen eingereicht worden. Nach Überprüfung der Unterschriften bestätigt die Gemeindekanzlei den Eingang von 371 gültigen Unterschriften (264 Unterschriften sind nötig). Damit ist der Beschluss der Gemeindeversammlung über das Budget 2024 einer Urnenabstimmung zu unterziehen. Der Gemeinderat hat die Referendumsabstimmung auf den 3. März 2024 festgelegt. Dann kann das Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 99 % (so wie von der Gemeindeversammlung beschlossen wurde) genehmigt oder abgelehnt werden. Bei einem Ja wird der Beschluss der Gemeindeversammlung bestätigt und das Budget 2024 zusammen mit den Kosten für die vier Tempo-30-Zonen, abschliessend genehmigt. Bei einem Nein muss das Budget überarbeitet und nochmals der Gemeindeversammlung unterbreitet werden. (nfz)