Parteiversammlung zu den Vorlagen der Gemeindeversammlung

An einem warmen Frühlingsabend traf sich die SVP Stadt Rheinfelden im Park-Hotel zur Parteiversammlung. Die Wahl von Vizepräsident Cedric Meyer in die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wurde mit grossem Applaus gewürdigt. Nach vielen Jahren ist die SVP wieder in dieser wichtigen Kommission vertreten.

Im Zentrum der Versammlung standen die Traktanden der bevorstehenden Einwohnergemeindeversammlung, welche Anlass zu intensiven Diskussionen gaben. Zu Beginn präsentierte Vizeammann und Finanzvorsteher der Stadt Rheinfelden, Benjamin Steiger, die Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht 2025. Die SVP Stadt Rheinfelden zeigt sich erfreut über die positiven Zahlen und die sorgfältige Verwendung der finanziellen Mittel, insbesondere, dass der Selbstfinanzierungsgrad wieder steigt. Gleichzeitig betont die Partei, dass auch künftig darauf geachtet werden muss, dass das Ausgabenwachstum in einem vernünftigen Verhältnis zu den Erträgen bleibt und keine überproportionale Belastung entsteht.

Weiter wurden die Planungskredite für das Schulhaus Robersten sowie die Schulanlage Engerfeld behandelt. Dabei standen insbesondere die zusätzlichen Planungskosten für das Schulhaus Robersten im Fokus der Diskussion. Die SVP Stadt Rheinfelden bekennt sich klar zum Bildungsstandort Rheinfelden, weist jedoch darauf hin, dass stetige Kostensteigerungen bei Grossprojekten, im konkreten Fall von ursprünglich 22 Millionen auf mittlerweile 29 Millionen Franken, kritisch hinterfragt werden müssen. Auch die hohen Planungskosten für die Sanierung der Gebäudehülle sowie des Daches der Schulanlage Engerfeld sorgten kurzzeitig für Gesprächsstoff. Schlussendlich wurden jedoch sämtliche Anträge als sinnvoll und notwendig erachtet, weshalb die SVP Stadt Rheinfelden sie mit einigen Gegenstimmen unterstützt.

Im Anschluss referierte Markus Gisler, Vertreter der SVP in der Umwelt- und Landschaftskommission (ULK) sowie der Energiekommission (EK) über die Arbeit innerhalb der Kommissionen und die jeweiligen Verantwortlichkeiten. Eindrücklich zeigte er auf, wie die Abläufe innerhalb der Kommissionen funktionieren und welche Aufgabenbereiche er persönlich betreut. «Gerade in einer Zeit, in der die SVP Stadt Rheinfelden nicht mehr im Stadtrat vertreten ist, stellt der Austausch mit den Kommissionsmitgliedern einen wichtigen Bestandteil der politischen Arbeit dar. Die Partei bedankt sich herzlich bei allen Personen, die einen grossen Teil ihrer Freizeit in den Dienst der Stadt stellen und aktiv zur Weiterentwicklung Rheinfeldens beitragen», heisst es in einer Medienmitteilung. Abschliessend informierte Präsident Dimitrios Papadopoulos über den aktuellen Stand der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Diese ist strategisch richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung des Wohnraums in Rheinfelden. Die SVP Stadt Rheinfelden wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass keine masslose Überbauung erfolgt und der Verkehr nicht unverhältnismässig zunimmt. Auch soll die Gemeinde möglichst wenig ins Privateigentum eingreifen, zum Beispiel was Energievorschriften angeht. Gleichzeitig ist der Partei wichtig, dass auch preisgünstiger Wohnraum seinen Platz in der städtischen Entwicklung behält. Aus Sicht der SVP verfügt Rheinfelden aktuell jedoch bereits über ein ausreichendes Angebot im günstigeren Wohnsegment. Kritische Stimmen bemerkten auch, dass einige der Vorschläge des Stadtrats näher bei der abgelehnten Wohnbau-Initiative von Mitte, SP, GLP und Grünen liegen als beim Gegenvorschlag, der noch in der letzten Legislaturperiode angenommen wurde. Die BNO soll deshalb zielgerichtet ausgestaltet werden und einen nachhaltigen Mehrwert für kommende Generationen schaffen. (mgt/nfz)