Am 27. September stehen nationale Abstimmungen an. Die SVP Ortspartei Rheinfelden hat dazu die Parolen gefasst. Sie spricht sich gegen die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative)» aus. Die Ortspartei hatte bereits an ihrer Mitgliederversammlung 2023 auf Antrag der Versammlung eine Parole zu dieser Initiative gefasst. «Wir stehen voll hinter der Neutralität der Schweiz. Sie ist ein wichtiges Instrument unserer Aussen- und vor allem unserer Sicherheitspolitik, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Schweiz seit 1815 nicht mehr in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt wurde», hält die Partei in einer Medienmitteilung fest. Kein Konflikt sei wie der vorhergehende. «Die Neutralität wurde immer pragmatisch und den Umständen der Zeit entsprechend genutzt und ist deshalb seit Jahrhunderten ein erfolgreiches Mittel zum Zweck. Das in der Initiative festgeschriebene Verbot, Sanktionen zu ergreifen, und die strikten Einschränkungen bei der Zusammenarbeit mit Militärbündnissen gehen der SVP-Ortspartei zu weit und bergen sogar ernsthafte Risiken für unsere äussere Sicherheit: Sie schränken den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz, gerade wenn unser Land Handlungsfreiheit braucht, zu sehr ein, und machen es für unsere Armee sehr viel schwerer, sich die dringend benötigten Mittel zur Auftragserfüllung zu erwerben oder ihre Verbände zur Verteidigungsfähigkeit auszubilden.» Die SVP Rheinfelden stehe vorbehaltlos zur bewährten immerwährenden, bewaffneten Neutralität. «Sie will aber nicht, dass sie zum verknöcherten Dogma oder gar zum Sicherheitsrisiko wird, und empfiehlt deshalb ein Nein zur Initiative. Gleichzeitig bedauern wir, dass unsere Räte keinen Gegenvorschlag vorgelegt haben, der berechtigte Punkte der Initiative beinhaltet hätte.» Auch die «Ernährungsinitiative» lehnt die SVP ab.

(mgt/nfz)