Der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden hat an seiner Sitzung seine Empfehlungen für die kommenden Abstimmungen am 18. Juni formuliert. Es stehen je drei eidgenössische und kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Die Parolen sind die folgenden: Ja zum Bundesbeschluss über eine ...
Der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden hat an seiner Sitzung seine Empfehlungen für die kommenden Abstimmungen am 18. Juni formuliert. Es stehen je drei eidgenössische und kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Die Parolen sind die folgenden: Ja zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen; Nein zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit; Ja zur Änderung vom Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie; Nein zum kantonalen Gesetz über die Ombudsstelle; Ja zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Nein zur Aargauischen Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative». (mgt)
