An ihrer Plenarversammlung empfing die Hochrheinkommission hohen Besuch aus dem EDA: Susanne Gutzwiller, Chefin Recht und Verträge, gab in einem umfangreichen Vortrag Einblicke in das Abkommenspaket Schweiz-EU.

Das neue Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU soll die zwischenstaatlichen Beziehungen stärken und die Kooperationen vertiefen. So umfasst es neben der Personenfreizügigkeit weitere bestehende Abkommen wie zum Beispiel zum Luft- und Landverkehr, beinhaltet aber auch neue Abkommen wie im Bereich Strom und Gesundheit.

In ihrem Vortrag verdeutlichte Susanne Gutzwiller, dass das Abkommenspaket Stabilisierung und Weiterentwicklung anstrebe. Ersteres werde mit einem Zugang an den EU-Binnenmarkt geschaffen; durch eine Teilnahme an Horizon Europe und Erasmus+ würden Forschung und Innovation weiter vorangetrieben. Nach der Genehmigung durch den Bundesrat im Juni 2025 und der anschliessenden Vernehmlassung, die im vergangenen Monat endete, würde das Abkommenspaket nun aufbereitet und dem Parlament vorgelegt. Stephan Attiger, Landstatthalter des Kantons Aargau, ging vertieft auf das vorgesehene Stromabkommen ein und betonte, dass es eine bessere Versorgungssicherheit und Netzstabilität gewährleiste. Die Entscheidungshoheit über die Nutzung der Wasserkraft bleibe den Kantonen zugesichert und Wasserkraftwerke könnten weiterhin in öffentlicher Hand verbleiben. (nfz)