Bericht aus Bundesbern

Christoph Riner, Nationalrat SVP, Zeihen

BERN. In der Herbstsession 2026 befasste sich das Parlament mit wichtigen wirtschafts-, sicherheitsund staatspolitischen Geschäften. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent für die Schweizer Hotellerie wird bis Ende 2031 verlängert. Obwohl das Geschäft umstritten war, wurde die Verlängerung vom Parlament befürwortet, allerdings zeitlich bis Ende 2031 begrenzt.

Der Ständerat setzte sich zudem für einen stärkeren Schutz von Schweizer Produkten ein. Das Schweizerkreuz soll als klares Erkennungsmerkmal für in der Schweiz hergestellte Waren gestärkt werden. Eine Motion verlangte deshalb, dass das Schweizerkreuz auf im Ausland produzierten Produkten nicht zusammen mit Hinweisen wie «Swiss Design» verwendet werden darf. Ziel ist es, die Herkunftsangabe zu schützen und Schweizer Produkte klar von im Ausland hergestellten Waren abzugrenzen.

Abgelehnt wurde hingegen eine Motion aus SVP-Kreisen, die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, etwa die Post, Swisscom und SBB, daran hindern wollte, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Hintergrund waren unter anderem die Ausbaupläne der Post für ihren IT-Standort in Lissabon. Der Vorstoss wurde mit 29 zu 9 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Mehrheit erachtete ein generelles Verbot von Auslagerungen als unverhältnismässig.

Ein weiteres zentrales Thema war der EU-Rahmenvertrag. Der Ständerat führte darüber eine lange und intensive Debatte. Umstritten war auch die Frage, ob das Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen soll. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen auf die Schweizer Souveränität sprach sich der Ständerat dafür aus, dass sowohl Volk als auch Stände dem Abkommen zustimmen müssen. Der Nationalrat muss ebenfalls noch sowohl zum Abkommen selbst als auch zur Ständemehrfrage Stellung beziehen.

Auch sicherheitspolitische Fragen standen im Fokus. Doppelbürgern soll das Schweizer Bürgerrecht bei Verurteilungen wegen schwerster Straftaten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung oder Unterstützung terroristischer Organisationen zwingend entzogen werden. Auch bei einer Einstufung als terroristische Gefährder ist ein Entzug vorgesehen. Nach dem Entzug des Bürgerrechts soll die Ausweisung aus der Schweiz obligatorisch erfolgen. Zudem stimmte der Nationalrat mit 113 zu 68 Stimmen einer Motion zur Verlängerung der maximalen Dauer der vorläufigen Festnahme von 24 auf 48 Stunden zu, nachdem der Ständerat diese bereits in der Frühjahrssession angenommen hatte. Damit sollen die Ermittlungsbehörden mehr Zeit für notwendige Abklärungen erhalten. Schliesslich beschlossen beide Räte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Höchststrafe für Jugendliche ab 16 Jahren soll von vier auf sechs Jahre und für Jugendliche ab 15 Jahren von einem auf zwei Jahre erhöht werden. Damit sollen der Schutz der Bevölkerung gestärkt und die zunehmende Beteiligung Jugendlicher an schweren Straftaten berücksichtigt werden.

KOMMENTAR

Keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern

Es ist für mich unverständlich, dass der Vorstoss zur Verhinderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen bundesnaher Betriebe ins Ausland abgelehnt wurde. Gerade in einer Zeit, in der in der Schweiz Poststellen und Bahnschalter geschlossen werden, sollte man solche Entscheide kritisch hinterfragen.

Es geht nicht nur um Kosten und Effizienz, sondern auch um Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden, der Bevölkerung und unseren Regionen. Wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und gleichzeitig Dienstleistungen vor Ort abgebaut werden, stellt sich die Frage, wie ernst die regionale Verantwortung noch genommen wird. Bundesnahe Betriebe profitieren von der Schweiz, ihrer Infrastruktur und dem Vertrauen der Bevölkerung. Umso wichtiger wäre es, bei solchen Entscheiden auch die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt und die Versorgung unserer Regionen einzubeziehen.

Natürlich muss wirtschaftlich gehandelt werden. Aber Einsparungen dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und gleichzeitig das Angebot in der Schweiz abbauen ist ein regionalpolitischer Irrweg.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN