Steuern, Gerichte und Gesundheitskosten
19.11.2026 AargauDer Grosse Rat hat das Budget 2027 beraten
Emanuel Suter, Grossrat SVP, Gipf-Oberfrick
AARAU. Zu Beginn der Grossratssitzung vom Dienstag wurde die Badener Bezirksgerichtspräsidentin Gabriella Fehler als Mitglied der Justizleitung für die Amtsperiode 2027–2030 ...
Der Grosse Rat hat das Budget 2027 beraten
Emanuel Suter, Grossrat SVP, Gipf-Oberfrick
AARAU. Zu Beginn der Grossratssitzung vom Dienstag wurde die Badener Bezirksgerichtspräsidentin Gabriella Fehler als Mitglied der Justizleitung für die Amtsperiode 2027–2030 vereidigt. Nach der einstimmigen Zustimmung zur Bereitstellung von 4 Millionen Franken für zinslose Darlehen an Aargauer Bauernbetriebe, die wegen des Dürresommers und des Hagels in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, beriet der Grosse Rat über das Gebäudeförderprogramm Energie 2027–2030. Im Rahmen dieses Programms geht es um die Förderung von Wärmepumpen, Anschlüssen an Fernwärmenetze und Gebäudesanierungen, wofür der Regierungsrat 141 Millionen Franken (50 Mio. aus der Aargauer Staatskasse, der Rest vom Bund) einsetzen will. Mit dem neuen Programm sollen die Voraussetzungen für Unterstützungsbeiträge erhöht werden, um die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Während sich die SVP gegen das Förderprogramm aussprach, wollte die SP den Verpflichtungskredit erhöhen. Durchgesetzt hat sich schliesslich der Vorschlag des Regierungsrats.
In der Folge wurden diverse Vorstösse der GLP behandelt. Besonders erwähnenswert ist die Ablehnung des Postulats zur Entsiegelung versiegelter Flächen, die mit 67 Nein zu 66 Ja denkbar knapp ausfiel. Danach wurde ein Vorstoss zur Beschleunigung des Solarausbaus abgelehnt. Ein Postulat, welches ein Frühwarnsystem wegen Giftstoffen im Wasser fordert, wurde hingegen angenommen.
Nach der Mittagspause bewilligte der Grosse Rat die beantragten Nachtrags- und Zusatzkredite. Dabei führte insbesondere der Nachtragskredit für den Gesundheitsbereich in der Höhe von über 77 Millionen Franken zu Diskussionen. Diverse Parlamentarier bezeichneten diese Zusatzkosten als besorgniserregend.
Anschliessend begann die Budgetdebatte 2027. Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit von 23,1 Millionen Franken und beantragt eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 100 auf 98 Prozent. SVP und FDP möchten die Steuern jedoch auf 94 Prozent senken, während sich SP, GLP, EVP und Grüne gegen weitere Steuersenkungen aussprachen. Die Mitte stellte sich hinter den Vorschlag des Regierungsrats. Über die definitive Höhe des Kantonssteuerfusses wird allerdings erst in einer der nächsten Grossratssitzungen entschieden.
In der anschliessenden Detailberatung gaben zusätzliche Stellen bei den Aargauer Gerichten zu reden. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob diese Stellen befristet oder unbefristet geschaffen werden sollen. Bei einer 60 %-Stelle beantragte die FDP gar die Streichung. Der Grosse Rat sprach sich schliesslich für eine Befristung sämtlicher neuer Stellen aus.
Auch bei der Standortförderung folgte der Grosse Rat dem Regierungsrat: Die dafür vorgesehenen 10,7 Millionen Franken wurden weder erhöht noch gekürzt.
Danach wurde die Grossratssitzung beendet. Die Budgetdebatte wird in einer Woche fortgesetzt.
KOMMENTAR
Staatswachstum bremsen
Im Budget weist der Regierungsrat dem Grossen Rat jeweils aus, wie viel er ausgeben will und wie viele Stellen er zur Aufgabenerfüllung beantragt. Dabei ist bemerkenswert, dass jedes Jahr ein Ausgaben- und Stellenwachstum beantragt wird. Gegenüber dem konsolidierten Jahresergebnis 2025 steigt der Aufwand gemäss regierungsrätlichem Budget 2027 um satte 9,5 % und es sollen 190 (!) zusätzliche Stellen geschaffen werden. Und das in Zeiten, in denen uns immer versprochen wird, dass aufgrund der Digitalisierung alles effizienter werde. Doch an dieses Märchen glaube ich längst nicht mehr.
Diese Zahlen zeigen uns klar auf, dass es nun bei den Ausgaben Mass zu halten gilt, denn wenn dieses Staatswachstum nicht zeitnah gebremst wird, werden wir von unseren Staatskosten erdrückt und die Wirtschaft abgewürgt. Denn jeder Steuerfranken muss zuerst verdient sein und deshalb ist jede staatliche Ausgabe und jedes Steuerprozent auf seine Notwendigkeit zu prüfen.
EMANUEL SUTER, GROSSRAT SVP,

