Bericht aus dem Grossen Rat

Der Grossratstag war geprägt von einem Sammelsurium an Themen. Diskutiert wurde am Morgen die Aargauische Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt». Béa Bieber, Rheinfelden, setzte sich vehement ein: «Lohngleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Effizienz. Diskriminierende Strukturen bremsen unser Innovationspotenzial und schaden letztendlich allen.» Die Mehrheit des Parlaments empfiehlt dem Volk die Initiative zusammen mit dem Regierungsrat zur Ablehnung.

Über Mittag luden die Aargauer Stadtwerke zum Thema Dekarbonisierung der Wärme ein. Ein Thema, das bewegt, die Lösungsansätze wie Fernwärme, Wärmepumpen stehen im Vordergrund. Auch wenn die Wärmeversorgung keine staatliche Aufgabe ist, werden die Gemeinden gefordert sein, Lösungen gemeinsam zu entwickeln, insbesondere wenn damit Infrastrukturprojekte verbunden sind. Die Stadtwerke forderten von der Politik eine Förderung des Prozesses der Dekarbonisierung. Die Motion zur Einführung eines neuen Vorprüfungsverfahrens bei der Wahl von Bezirksrichterinnen und Richtern war umstritten, auch ich setze mich für die Beibehaltung der bisherigen Lösung ein. Das Ergebnis war bemerkenswert, eine Mehrheit des Parlaments aus SVP, SP und Grünen folgte dem Regierungsrat und lehnte die Überweisung der Motion ab. Unter dem Titel «Taxoptima» nahmen wir den Bericht zur Umsetzung dreier Leitsätze der Steuerstrategie zur Kenntnis. Der Steuerbezug der Gemeinden soll künftig beim Kanton angesiedelt werden können. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern werden künftig zentral durch eine Stelle beim Kanton erhoben. Die Steuerkommissionen sollen in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Rolf Schmid, Frick, mahnte, dass mit deren Wegfall eine unabhängige Instanz fehle und forderte den Regierungsrat zur Nachbesserung auf. Der Wegfall soll nicht zu mangelnder Akzeptanz und Transparenz der Veranlagungen führen.

Gross diskutiert wurde die Motion zur Einführung von kantonalen Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe. Hier staunte nun Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, als das Anliegen von linker Seite zwar breit unterstützt wurde, jedoch von der Mehrheit des Parlaments, trotz höherer Ressourcen, verstärkte Kontrollen durch den Kanton gefordert wurden. Und so wurde eine sachlich unbestrittene Idee versenkt; weder die Gemeinden noch die Betroffenen sind einen Schritt weiter. Der Regierungsrat wartet nun die angekündete neue Motion, inklusive Antrag auf Stellenerhöhungen ab. Auch die neu gewählte Regierungsrätin Martina Bircher vertrat ihr erstes Geschäft und setzte sich vehement für eine Verstetigung des Mentoriats von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern in den Lehrberuf ein. Das Parlament folgte der neuen Bildungsdirektorin mit grossem Mehr.

Interpellationen aus der Region:
Daniele Mezzi (Laufenburg) war mit den Antworten zur Interpellation zu Lichtsignalanlagen, deren Ausfall und die Auswirkungen auf Personen mit Sehschwäche nicht zufrieden.

Andreas Fischer-Bargetzi (Möhlin) war teilweise zufrieden mit den Antworten zu PFAS (per- und polyf luorierten Alkylverbindungen) in den Aargauer Böden: Lob für die Kooperation des Kantons mit Dritten, unter dem Hightech-Zentrum, Forderung nach rascher Beprobung von Böden und vor allem von Lebensmitteln, um die Gesundheit der Bevölkerung zu bewahren.

Carole Binder-Meurys (Magden) unbestrittenes Postulat betreffend Entwicklung einer kantonalen Gesamtstrategie ASS (Autismus-Spektrum-Störungen) Volksschule Aargau, mit Fokus auf die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern und Lehrpersonen wurde ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen.

KOMMENTAR

Fricktaler Zusammenarbeit

Sachpolitik im Grossen Rat findet – wenn überhaupt – in den Kommissionen statt. Im Grossratssaal dominiert die von parteipolitischen Ideen überlagerte Diskussion. Die Zukunft wird zeigen, wie der neu zusammengesetzte Grosse Rat diskutieren wird, die erste Sitzung zeigte zwei bemerkenswert unterschiedliche Beispiele. Die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte sind bekannt für eine überparteiliche Zusammenarbeit, mit der Rheintallinie steht bereits ein Thema auf der Agenda. Ich bin gespannt, wie es weitergeht und hoffe, die Leserinnen und Leser folgen unserer vielfältigen Politik in Aarau.

CLAUDIA ROHRER,