Bericht aus dem Grossen Rat von Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin

Zu Beginn der Ratssitzung ging es um die Qualität und Vielfalt der Medien im Kanton Aargau. Die zunehmende Konzentration auf wenige Eigentümer gibt der Politik schon länger Anlass zur Sorge. Ein 2022 vom Grossen Rat geforderter Bericht ist immer noch nicht erstellt, was Verärgerung hervorrief. Als nächstes wurde beraten, ob der Aargau mittels einer Standesinitiative die Neuausrichtung des schweizerischen Asylsystems verlangen soll. Die Rechte wies darauf hin, dass der Kanton den Asylnotstand ausgerufen hat, Parteien auf der linken Seite fanden eine Standesinitiative unnötig, weil der Aargau nicht übermässig betroffen sei und das Thema in Bundesbern eh dauernd diskutiert wird. FDP, SVP und Mitte stimmten schliesslich geschlossen für den Vorstoss. Damit wird nun eine entsprechende Forderung ausformuliert und nach Bundesbern geschickt. Danach behandelte der Rat die Frage, ob in Aarau weitere Räumlichkeiten für die Mittelschulen angemietet werden sollen. Die beiden dortigen Kantonsschulen sind zu mehr als 100 Prozent ausgelastet. Kritisiert wurde meist, dass es in der Vergangenheit verpasst wurde, die Schulen rechtzeitig zu erweitern. Der Kredit wurde von einer knappen Mehrheit um rund 10 Prozent gekürzt und danach bewilligt.

Im weiteren Verlauf behandelte der Rat Vorstösse im Bildungsbereich rund um die Ausbildung von Schulleitenden, Lehrpersonen und Fachpersonen Betreuung. Hier herrschte Einigkeit, dass Aus- und Weiterbildung eminent wichtig sind. Bestritten war hingegen, ob es diesbezüglich zusätzliche Gesetzesänderungen und Instrumente braucht. Teilweise ja, befand der Grosse Rat. Kurz vor dem Mittag ging es noch um den Denkmalschutz. Konkret: Sollen bei der Unterschutzstellung von Gebäuden die finanziellen Auswirkungen stärker gewichtet werden? Das forderte ein Vorstoss mehrerer Grossratsmitglieder. Gegenstimmen fürchten eine Schwächung des Denkmalschutzes, Befürwortende erhoffen sich eine Stärkung der Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer. Die Mehrheit überwies den Vorstoss.

Am Nachmittag waren vor allem Steuerthemen traktandiert. Hier steht in den nächsten Jahren die Umstellung auf die von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossene Individualbesteuerung an. Aktuell versuchen die Parteien ihre Umsetzungsideen in den Prozess einzuspeisen. Der Grosse Rat überwies mehrere Vorschläge zur Prüfung an die Regierung. Über die Details wird dann sicher im Rahmen der Gesetzgebung noch ausführlich diskutiert. Zu reden gab ausserdem wiederum das Kopftuch. Vor vier Wochen wurde die Regierung beauftragt, ein Verbot von religiösen Kleidungsstücken für Schülerinnen zu erarbeiten, heute ging es um Staatsangestellte.

Der Regierungsrat war bereit zu prüfen, wie ein entsprechendes Gesetz zu erlassen wäre, ohne die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu verletzen. Die linke Ratsseite fand sowohl eine Prüfung wie auch neue Gesetze unnötig. Die rechte Ratsseite wollte keine Prüfung, sondern direkt einen Gesetzgebungsprozess und obsiegte mit dieser Haltung in der Abstimmung mit 71:62. Die Regierung muss nun eine entsprechende Gesetzes- und wohl auch Verfassungsänderung ausarbeiten.

KOMMENTAR

Steuergerechtigkeit in Gefahr

Im Grossen Rat wurde heute viel über kantonale Steuern diskutiert. Steuern sind nicht sexy, aber zur Erfüllung der Staatsaufgaben notwendig. Nebst der Höhe der Abgaben sollte das Steuersystem möglichst gerecht ausgestaltet sein. Dazu gibt es in der Bundesverfassung Vorschriften und unter anderem steht dort, dass der «Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten» ist. Sprich: Wer viel verdient und viel Vermögen hat, soll mehr beitragen, als wer knapp durchkommt. Dieser Grundsatz wird meines Erachtens seit Jahren mehr und mehr missachtet – auch im Aargau. Von den beschlossenen und geplanten Steuersenkungen profitieren vor allem die Vermögenden und Vielverdienenden. Dem Kanton werden Mittel entzogen und die Lasten verschieben sich immer mehr zum Mittelstand. Und die hängigen Vorstösse und Geschäfte im Grossen Rat, wie zum Beispiel das heute überwiesene Postulat zur Einführung einer Flat Rate Tax, verheissen diesbezüglich leider nichts Gutes.

ANDREAS FISCHER BARGETZI, MÖHLIN