Die SP Möhlin diskutierte an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung. Die meisten Traktanden würden unterstützt, so die Partei in einer Mitteilung. «Es traten jedoch Fragen auf wegen der Aufgabe der Beteiligung am Wärmeverbund. Die Versäumnisse für die Schaffung von Rückstellungen zum Unterhalt der Anlagen wurde bemängelt. Die Zeche müssen nun die Kunden, unter anderem die Gemeinde als Grossbezüger, bezahlen.»

Bei der Budgetvorlage habe der Steuerfuss kontrovers zu reden gegeben. «Eine Senkung bedeutet für die Gemeinde, dass sie den Gürtel künftig noch enger schnallen muss, während die weniger Steuerkräftigen leer ausgehen. Anhand von Berechnungsbeispielen wurde aufgezeigt, dass eine Senkung den einzelnen Personen nicht viel hilft. So spart eine Familie des Mittelstands lediglich 5 bis 20 Franken pro Monat.» Die Teuerung, die Krankenkassenprämien, die Energiekosten und Mieten würden wesentlich mehr steigen. Menschen mit tiefen Einkommen könnten noch weniger bis gar nicht profitieren. «Das ist unsozial und der Gemeinde wird pro Jahr Dreiviertel Millionen Franken fehlen.» Der Gesamtgemeinderat verspreche zwar, dass das Geld auch für die anstehenden Herausforderungen genügen werde. «Die SP Möhlin ist hier skeptisch», so die Partei und fragt, ob wirklich alle künftigen Herausforderungen abgedeckt seien. «Steigende Kosten für die Alters- und Pflegehilfe? Anforderungen für die Schulen (zum Beispiel Sanierung Obermatt)? Versorgungssicherheit?» Der Finanzplan der Gemeinde zeige ja schon jetzt auf, dass die Verschuldung und damit die Zinslast steigen werden. «Die Gemeinde verliert so an Attraktivität.» Werde einer Senkung zum jetzigen Zeitpunkt zugestimmt, erwarte die SP, dass dann schon bald wieder einer Erhöhung zugestimmt werden muss. «Eine Senkung schränkt die Handlungsfähigkeit und damit die Investitionskraft der Gemeinde ein», so die SP, «unter dem Strich profitieren also weder die Gemeinde noch die meisten Bürger.» Aber: «Trotz dieser Bedenken verzichtet die SP auf einen Antrag zu diesem Traktandum, da dieser von vielen Leuten nicht verstanden würde, bedauert aber die unsoziale Steuerfusssenkung.» (mgt)