Bericht aus dem Nationalrat

Christoph Riner, Nationalrat, Zeihen

BERN. Vom Montag, 15. April, bis Mittwoch, 17. April, fand eine dreitägige Sondersession des Nationalrates statt. Eine Sondersession kann einberufen werden, wenn die ordentlichen Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen. Der Nationalrat hat seit 2009 fast jährlich eine Sondersession durchgeführt, dazu ist der Nationalrat rechtlich verpflichtet. Das Ziel des Abbaus der hängigen Geschäfte während der Sondersession wird jeweils nur mässig erreicht. Nebst der Beratung von hängigen Vorstössen, kann während der Sondersession auch jeder Parlamentarier neue Vorstösse einreichen. Dies wird teilweise auch rege genutzt, so auch in dieser Sondersession, und es wurden nur knapp mehr Vorstösse beraten als neue eingereicht.

Am ersten Sessionstag standen diverse Vorstösse auf dem Programm. Unter anderem wurde ein Vorstoss abgelehnt, welcher eine Einführung eines steuerlichen Abzugs für Überzeit verlangte, dies als Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels. Ebenso abgelehnt wurde ein Vorstoss, welcher einen Stopp der Erhöhung des Benzinpreises verlangte, mittels Begrenzung der Abgaben und der Mehrwertsteuer ab einer bestimmten Preisgrenze. Gegner des Vorstosses anerkannten die steigende Belastung von Haushalten, verwiesen aber darauf, dass niedrige Preise die Nachfrage ankurbeln würden und dass der Bund auf die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuerabgaben angewiesen ist in der jetzigen Finanzlage. Mit 98 zu 85 Stimmen wurde auch ein Vorstoss abgelehnt, welcher vom Bundesrat eine Auslegeordnung seiner Privilegien forderte. Keine Chance hatte auch ein Vorstoss, welcher bei den Nationalratswahlen eigene Wahlkreise für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer forderte.

Listenflut bleibt, dank Stichentscheid
93 zu 93 lautete das Resultat beim Vorstoss, die Listenflut bei den nationalen Wahlen einzuschränken. Gefordert wurde, dass maximal fünf Listen miteinander verbunden werden können. Mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer wurde der Vorstoss abgelehnt.

Am Dienstag stand zu Beginn die Legislaturplanung auf dem Programm. Die Legislaturplanung gibt jeweils eine strategische Richtung für das Gesetzgebungsprogramm vor. Insgesamt gibt es 25 Ziele und 112 Massnahmen. Zahlreiche Anträge zu den Bundesfinanzen, dem Gesundheitswesen, zur Landesausstellung, zur Umwelt-, Europa- und Migrationspolitik wurden intensiv diskutiert. Schliesslich wurden am Nachmittag weitere Vorstösse beraten, bevor kurz vor 17 Uhr die elektronische Abstimmungsanlage ausgestiegen ist. Diese wurde erstmals 1994 eingesetzt. Es wurden dann bis 19 Uhr jedoch weitere Geschäfte beraten, die Abstimmungen dazu jedoch auf den kommenden Tag verlegt.

Tempo 100 auf Autobahnen gefordert
Der Mittwoch begann um 8 Uhr daher mit zahlreichen Abstimmungen. Unter anderem wurden Vorstösse abgelehnt, welche die Stellung und Rolle der Frauen in Leitungsgremien internationaler Organisationen stärken wollten oder die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine forderte.

Ebenfalls abgelehnt wurden Vorstösse der Grünen, welche Tempo 100 auf Autobahnen und vier autofreie Sonntage im Jahr forderten. Die nächste ordentliche Session, die Sommersession beginnt am 27. Mai und dauert bis am 14. Juni.

KOMMENTAR

Es besteht Reformbedarf

Aus meiner Sicht besteht ein Reformbedarf bei den Sondersessionen. Es ist nicht wirklich zielführend, wenn man extra mehrtägige Sondersessionen durchführt zur Behebung der Geschäftslast des Nationalrates und gleichzeitig neue Vorstösse einreichen kann. Dieses Mal wurden fast gleich viele (in der Vergangenheit sogar mehr) neue Vorstösse eingereicht, wie alte Vorstösse behandelt wurden. Sondersessionen sollten nicht dazu führen, dass die Geschäftslast noch stärker ansteigt. Eine Konzentration in der Sondersession auf den Abbau von Geschäften wäre aus meiner Sicht sinnvoll, während den ordentlichen vier Sessionen könnten weiterhin normal Vorstösse eingereicht werden.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN