Abstimmung am 14. Juni über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Darum geht es bei der Abstimmung
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen: Vor 2050 müsste die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben. Würde die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, so müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen. Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln. Würde die 10-Millionen-Grenze überschritten, so müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Dadurch würden auch die anderen Verträge der Bilateralen I wegfallen. Auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheitsund Asylbereich. Das Initiativ-Komitee hält die Zuwanderung heute für massiv zu hoch. Sie führe zu Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität. Die Initiative beschränke die Zuwanderung auf ein vernünftiges Mass. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament bringt die Initiative Unsicherheit und gefährdet die Stabilität der Schweiz. Sie schade der Wirtschaft, bedrohe den Wohlstand und die innere Sicherheit und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition in Frage. (mgt/nfz)

Pro
Unsere Schweiz platzt aus allen Nähten

Andy Steinacher,
Grossrat, SVP, Schupfart

Die Schweizer Wohnbevölkerung hat in den letzten 24 Jahren um 1,9 Millionen zugenommen. Jährlich werden in der Schweiz etwa 30 000 neue Asylgesuche aus aller Herren Länder gestellt. Die Nettozuwanderung 2024 lag bei 75 000 Personen. Nur 54 Prozent kommen, um hier zu arbeiten. Der Rest kommt direkt in das Asyloder Sozialwesen.

Die Hälfte der Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausländer. Über zwei Drittel der Sozialhilfebezüger sind Ausländer. In den Gefängnissen sind 4 von 5 Insassen Ausländer. Unser Schulsystem läuft am Anschlag. Viele Schulklassen werden von Kindern mit Migrationshintergrund dominiert. Oft sind es ihre Eltern, die sich um die Regeln der Schweizer Schulen foutieren. Zufolge mangelnder Sprachkompetenz sinkt das Bildungsniveau massiv. Es wird behauptet, sollte die Initiative der SVP angenommen werden, wird die Schweiz einen riesigen Fachkräftemangel erhalten. Doch ein Blick in die Arbeitslosenstatistik des SECO zeigt: Per Ende 2025 13 566 Arbeitslose im Baugewerbe, 11 337 im Gastgewerbe und 12 455 im Gesundheits- und Sozialwesen. Nur 10 Prozent der Eingewanderten arbeiten in Branchen, bei denen Fachkräftemangel herrscht. 40 Prozent der Eingewanderten arbeiten in Branchen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit. Jeder zweite Zugewanderte lebt, auf Kosten der Steuerzahler, von unserm attraktiven Sozialsystem. Über 50-jährige Schweizer werden oft durch junge billige ausländische Arbeitskräfte ersetzt.

Die Gegner der Initiative behaupten: Gleich nach deren Annahme würde die Schweiz im Chaos versinken. Fakt ist, dass die Schweiz Ende 2025 9,15 Mio. Einwohner hatte. Die Initiative will maximal 40 000 Zuwanderer pro Jahr, das ist fast so viel wie die gesamte Wohnbevölkerung des Bezirks Rheinfelden (1. Januar 2025 49 706 Einwohner) So würde bis 2050 die 10 Millionen Schweiz noch nicht erreicht. Also können noch genug Fachkräfte, die auch arbeiten wollen, jedes Jahr in die Schweiz einwandern.

Die zu grosse Zuwanderung braucht einen enormen Wohnungs- und Infrastruktur-Ausbau. Pro Sekunde wird ein Quadratmeter bestes Land für immer zubetoniert. Täglich etwa sieben bis acht Fussballfelder. Von 2009 bis 2018 wurden 180 Quadratkilometer zubetoniert, das ist mehr als die Fläche des Vierwaldstättersees, Zugersees, Hallwilersees und Sempachersees. Trotzdem ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Staus auf den Strassen gehören zum Alltag. Im Zug nach Basel zur Arbeit einen Sitzplatz zu finden, ist Luxus. Mögen Sie sich erinnern? 1990 war im Fricktal Stau ein Fremdwort. 2026: Laufenburg, Eiken, Stein werden vor allem durch Staumeldungen bekannter. Selbst Frick hat Staus. Richtung Basel ohne Stau, fast unmöglich. Jedem Fricktaler ist bewusst, dass wir ein riesiges Verkehrschaos und Wohnungsnot haben und dass ein Einfamilienhaus nicht mehr erschwinglich ist.

Ich finde, eine knappe Million Zuwanderung bis 2050 reicht, ich will keine 12- oder 13-Millionen-Schweiz! Bitte sagen Sie Ja und stimmen der Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» zu.

Contra
Anstand und Menschlichkeit

Rolf Schmid, Grossrat, SP, Frick

Viele Menschen spüren, dass das Wachstum in der Schweiz Druck erzeugt, etwa bei Mieten, Verkehr oder generell im Alltag. Diese Sorgen sind real und verdienen ernsthafte Antworten. Den Blick nur auf das Bevölkerungswachstum zu richten, greift aber zu kurz. Es erweckt den Eindruck, «die Anderen» seien das Problem und «wir» müssten keine Verantwortung übernehmen. Schauen wir uns darum Fakten an und räumen mit Mythen auf.

Verkehr: Die Zahl der Autos pro Haushalt hat stark zugenommen. Früher war es eines, heute oft zwei oder mehr. Die Menschen fahren heute immer weitere Strecken zur Arbeit. Busse und Züge sind voll, weil der Ausbau der Infrastruktur jahrelang politisch verschleppt wurde.

Wohnen: Seit den 1970er-Jahren ist der Platzbedarf pro Person um 40 Prozent gestiegen. Es gibt immer weniger Mehrgenerationenhaushalte und grössere Wohnungen werden von weniger Menschen bewohnt. Wichtig zu wissen: Zugewanderte brauchen im Durchschnitt weniger Wohnfläche als Schweizerinnen und Schweizer. Wenn wir spüren, dass die Mieten steigen, ist das kein Naturgesetz. Vielmehr werden die Mieten immer höher angesetzt, obwohl das gesetzlich nicht zulässig wäre. Seit Jahren weiss die Politik davon, geht aber nicht dagegen vor. Mit dem Bevölkerungswachstum hat all das nichts zu tun.

Die eigentlichen Probleme entstehen nicht durch Zuwanderung, sondern durch fehlenden politischen Willen. Genau jene Politikerinnen und Politiker, die hinter der Initiative stehen, lehnen die Verbesserungen beim Verkehr, den Mieten oder zur Förderung inländischer Arbeitskräfte regelmässig ab. Kürzlich hat die SVP auch öffentlich zugegeben, dass sie nicht die Partei der Arbeitnehmenden ist. Bei der Annahme ihrer Initiative schlägt sie vor, das Rentenalter als Massnahme gegen die wirtschaftlichen Folgen der Überalterung zu erhöhen.

In der Initiative geht es übrigens bloss um die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung. Künftig sollen Menschen weiter zur Arbeit in die Schweiz kommen, aber das Land nach weniger als 12 Monaten wieder verlassen. Dieses Gastarbeitersystem kennen wir aus der Nachkriegszeit. Damals kamen viele Arbeitskräfte aus Italien, Spanien, Portugal und Ex-Jugoslawien. Sie halfen beim Aufbau der Schweiz, hatten aber fast keine Rechte. Wenn sie krank wurden, einen Unfall hatten oder ihre Arbeit verloren, mussten sie ohne Absicherung zurück. Über Jahrzehnte durften sie die Familie nicht in die Schweiz holen. Noch heute gilt das für Menschen mit einem Kurzaufenthalt. Sie sind kaum vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt. Die Initiative möchte zu einem System zurückkehren, bei dem die Schweiz von ausländischen Arbeitskräften profitiert, ihnen aber keine Rechte und Sicherheit mehr gewähren muss.

Wachstum bringt Herausforderungen mit sich. Doch die Schweiz war immer dann erfolgreich, wenn sie Probleme pragmatisch gelöst hat, nicht mit symbolischen Grenzwerten. Es braucht eine vorausschauende Politik, statt neue gesellschaftliche Gräben aufzureissen. In einer Welt, in der autokratische Präsidenten die Menschenrechte angreifen, muss die Schweiz für Anstand und Menschlichkeit stehen, nicht für Ausgrenzung und Ausbeutung.